• vom 30.06.2014, 18:27 Uhr

Weltpolitik

Update: 30.06.2014, 19:59 Uhr

Hong Kong

Wenn die Sicherung durchbrennt




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Von WZ-Korrespondent Wu Gang

  • Mindestens 500.000 Menschen werden in Hongkong zu Protesten für mehr Demokratie in China erwartet.

Protest in Hongkong. Zuerst wurde des Tiananmen-Massakers vor 25 Jahren gedacht (im Bild), nun protestieren die Bürger gegen Demokratie-Defizite und Einmischung aus Peking. - © Jessica Hromas/Getty Images

Protest in Hongkong. Zuerst wurde des Tiananmen-Massakers vor 25 Jahren gedacht (im Bild), nun protestieren die Bürger gegen Demokratie-Defizite und Einmischung aus Peking. © Jessica Hromas/Getty Images

Peking. Der 1. Juli gilt in der Volksrepublik China als ein historisches Datum. An diesem Tag wurde im Jahr 1921 die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegründet. Es war ein kleines, konspiratives Treffen, das in einem unscheinbaren Backsteingebäude in Schanghai über die Bühne ging. Gerade einmal 57 Mitglieder hatte die Partei damals, 13 von ihnen nahmen an der Gründungszeremonie teil. Den ideologischen Kurs legten zwei russische Agenten fest, erster Generalsekretär wurde nicht der spätere Steuermann Mao Zedong, sondern der Dekan der Pekinger Universität Chen Duxiu. Während dieser 1942 zurückgezogen und desillusioniert in der Provinz Sichuan starb, ist die Kommunistische Partei Chinas heute mit rund 82 Millionen Mitgliedern die größte politische Partei der Welt. Das wird üblicherweise gefeiert, gerne mit dem Bezug auf patriotische Traditionen und dem Beschwören der chinesischen Einheit. Doch eben jene Einheit wird nun ausgerechnet am geschichtsträchtigen Jubeltag infrage gestellt.


Der 1. Juli gilt auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong als historisch. An diesem Tag wurde 1997 die frühere britische Kronkolonie an die Volksrepublik zurückgegeben. Jährlich marschieren aus diesem Anlass die pro-demokratischen Kräfte, um Peking an die Wahrung der zugesicherten Rechte und Freiheiten zu erinnern. Doch in diesem Jahr erwarten die Organisatoren nicht nur einen Marsch, sondern mit mindestens 500.000 Teilnehmern die größte Demonstration der jüngeren Stadtgeschichte. Das Ausmaß der Kundgebung resultiert aus der Frustration der Hongkonger über die Pläne der Zentralregierung zur Wahl des künftigen Verwaltungschefs. Und sie sind enttäuscht über deren Umgang mit einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie, an dem innerhalb von zehn Tagen 787.767 Stimmen abgegeben wurden. Das entspricht einem Fünftel der Wahlberechtigten in der Sieben-Millionen-Metropole.

Occupy Central
Die inoffizielle Abstimmung war eine Aktion der "Occupy-Central with Love and Peace"-Bewegung. Die Gruppierung droht damit, Hongkongs Innenstadt mit Zehntausenden Menschen lahmzulegen, sollte die Regierung auf deren Forderungen nicht eingehen. Gründer von "Occupy Central" ist der Hongkonger Jura-Professor Benny Tai Yiu-ting, der dem Ergebnis trotz gewisser Unregelmäßigkeiten beim Wahlmodus - zur Registrierung waren lediglich ein Personalausweis und eine Handynummer erforderlich - eine geschichtsträchtige Bedeutung beimisst: "Die Unterstützung ist größer, als wir erwartet haben. Dieser Tag ist ein Meilenstein für die konstitutionelle Entwicklung dieser Stadt, niemals zuvor haben so viele Menschen öffentlich ihre Meinung ausgedrückt." Hintergrund der Abstimmung ist ein Versprechen Pekings, wonach die Hongkonger ab 2017 ihren Verwaltungschef frei wählen dürfen. Doch das Festland will die zur Wahl stehenden Kandidaten vorher von einem regierungstreuen Gremium aussuchen lassen, wodurch Vertreter des Demokraten-Lagers kaum eine Chance hätten. Peking verteidigt das Vorhaben damit, dass andere Verfahren für eine freie Wahl nicht mit dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungszone übereinstimmen würden.

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Dokument erstellt am 2014-06-30 18:32:04
Letzte Änderung am 2014-06-30 19:59:03


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