• vom 23.09.2014, 17:39 Uhr

Weltpolitik

Update: 23.09.2014, 18:20 Uhr

China

Hartes Urteil für Symbolfigur




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Von WZ-Korrespondent Wu Gang

  • Ein Gericht in China sprach über Ilham Tohti eines der härtesten Urteile gegen einen "Dissidenten" seit Jahren aus.

Der uigurische Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der uigurische Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.© ap/Wong Der uigurische Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.© ap/Wong

Peking. "Das kann man nicht hinnehmen." Ilham Tohtis Anwalt Li Fangping war sichtlich schockiert, als er das Urteil über seinen Mandaten über die chinesische BBC kommentierte. Mit einem Schuldspruch hatte er gerechnet, auch mit einer harten Strafe, aber mit dieser Entscheidung hätten nicht einmal Pessimisten gerechnet: Das Mittlere Volksgericht in Ürümqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang im Südwesten Chinas, verurteilte den uigurischen Menschenrechtsaktivisten Tohti zu lebenslanger Haft. Der prominente Regierungskritiker, frühere Universitätsdozent für Wirtschaft und nach eigenem Verständnis Brückenbauer zwischen der uigurischen Minderheit und den Han-Chinesen wurde wegen "Separatismus" für schuldig befunden.


International schätzt man Ilham Tohti anders ein. Er gilt seit vielen Jahren als Symbolfigur für eine Annäherung zwischen dem muslimischen Turkvolk mit knapp zehn Millionen Uiguren und den Han-Chinesen, die in Xinjiang die Mehrheit stellen. Dementsprechend zeigten Diplomaten der EU und der USA beim nur zweitägigen Prozess vergangene Woche demonstrativ Präsenz, auch wenn ihnen der Zutritt zum offiziell öffentlichen Verfahren untersagt wurde. Tohti erschien vor Gericht in gewöhnlicher Kleidung und noch ohne Handschellen - und sah zum ersten Mal seit seiner Festsetzung im Jänner seine Frau wieder. Damals stürmten Sicherheitsbeamte seine Wohnung in Peking, von wo er trotz seiner Stadtbürgerrechte nach Xinjiang überstellt wurde. Er klagte in Folge über zahlreiche Haftschikanen, gezielte Provokationen durch chinesische Mitgefangene und einen zehntägigen Hungerstreik, nachdem ihm Halal-Lebensmittel verweigert wurden.

NGOs und EU kritisieren mangelnde Rechtsstaatlichkeit
Tohti, der bereits seit den schweren Unruhen 2009 im Visier der Behörden stand, hatte in seinem Unterricht über die wirtschaftliche Benachteiligung, Strukturprobleme und die Arbeitslosigkeit in Xinjiang gelehrt. Er betrieb außerdem die Webseite Uighurbiz.net, über die er für mehr Unabhängigkeit und eine Änderung der chinesischen Politik in der Region warb. Für die aktuelle Regierung, die auf kompromisslose Härte gegenüber Andersdenkenden setzt, ist er damit zur Zielscheibe geworden. Der 44-Jährige bestritt während seines Prozesses die Vorwürfe gegen ihn energisch. Er sagte, er würde sein Land lieben und dass es seiner Meinung nach im besten Interesse beider Seiten sei, wenn die Uiguren in China bleiben würden. Doch auch das rettete ihn nicht vor dem härtesten Urteil gegen einen "Dissidenten" seit Jahren.

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Dokument erstellt am 2014-09-23 17:44:04
Letzte Änderung am 2014-09-23 18:20:46


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