• vom 23.04.2015, 17:43 Uhr

Weltpolitik

Update: 24.04.2015, 22:18 Uhr

Armenien

"Hier haben wir gelebt"




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Teehaus in Diyarbakir: Vor der Vertreibung lebten hier 20.000 Armenier, jetzt klagen sie erstmals auf Rückgabe ihres Eigentums.

Teehaus in Diyarbakir: Vor der Vertreibung lebten hier 20.000 Armenier, jetzt klagen sie erstmals auf Rückgabe ihres Eigentums.© reuters Teehaus in Diyarbakir: Vor der Vertreibung lebten hier 20.000 Armenier, jetzt klagen sie erstmals auf Rückgabe ihres Eigentums.© reuters

Vor drei Jahrzehnten begann er, Dokumente zusammenzutragen, die den Grundbesitz der Kirche in Diyarbakir belegten. Aus einem alten Heft weiß er, dass ihr einst 190 Grundstücke in der Stadt gehörten. Viele werden heute entweder vom Staat genutzt, der darauf Schulen, Krankenhäuser oder Verwaltungsgebäude errichtete, oder von Privatpersonen, die keine gültigen Eigentumsrechte haben.

Bürokratische Hürden und restriktive Gesetze machten es bis zur Jahrtausendwende fast unmöglich, verlorenes Eigentum einzuklagen. Das änderte sich, als 2002 eine neue Regierung an die Macht kam, die versprach, die Rechte religiöser Minderheiten zu achten. Tatsächlich liberalisierte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter dem damaligen Minister- und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche ab 2005 die einschlägige Gesetzgebung. Klagerechte wurden erleichtert, einzelne Besitztümer zurückerstattet. Vor sechs Jahren zog auch Ayiks kirchliche Stiftung in Diyarbakir vor Gericht, um die Rückgabe des beschlagnahmten Grundbesitzes zu erreichen.

"Wir haben 30 Grundstücke zurückbekommen und einige Prozesse gegen den Staat gewonnen, die sind jetzt in der höheren Instanz", sagt Ayik. Trotz ihres Wiedergutmachungsversprechens habe die Regierung vor Gericht stets Berufung eingelegt. "Wir warten", sagt er. Die Restitution armenischen Eigentums ist in der Türkei ein ebenso großes Tabu wie die Bezeichnung der Massaker als Völkermord. Der Istanbuler Historiker Mehmet Polatel, Autor der ersten größeren wissenschaftlichen Studie über die Massenenteignung der Armenier, nennt diese "nicht nur einen Eigentumstransfer, sondern einen entscheidenden Teil der Völkermordpolitik zur Vernichtung der Armenier und des Armeniertums".

Bankkonten verstaatlicht
Von Mai bis November 1915 erließ das damals regierende jungtürkische Komitee Gesetze und Verordnungen, die die Enteignung und Verteilung des armenischen Eigentums an türkische Einwanderer aus dem Balkan und dem Kaukasus regelten. Ähnlich wie jüdischer Besitz unter den Nazis wurden armenische Bankkonten verstaatlicht und "aufgegebene" Liegenschaften vom Staat eingezogen - bis in die 1980er Jahre. Junge türkische Historiker argumentieren, dass der moderne türkische Staat und seine Ökonomie wesentlich auf dem geraubten Besitz der Armenier, Assyrer, Griechen und anderer Minderheiten errichtet wurde.

Die kirchlichen armenischen Stiftungen, die Grundbesitz nachweisen konnten, haben diesen in vielen Fällen inzwischen zurück- oder Ersatzgrundstücke erhalten, die Millionen Euro wert sind. Ein unbestreitbarer Erfolg. Anders als bei Kirchen und Schulen, deren Papiere in Archiven liegen, haben Armenier es privat aber schwer, die enteigneten Besitztümer zu belegen. Viele konnten bei der Vertreibung nichts anderes mitnehmen, als sie am Körper trugen.

"Viele Dokumente gingen verloren", sagt Ergün Ayik. Da seine Großmutter nicht vertrieben wurde, konnte sie die Unterlagen der Familie bewahren. Ayik holt eine Mappe mit Papieren. Zeigt alte Schwarzweißfotos von seinem Großvater, der Großmutter, dem Vater und dessen Schwestern. Zieht schließlich Papiere voller Stempel und Marken hervor. "Hier, das sind unsere Grundbuchblätter." Ergün Ayik ist einer der ersten Armenier, die in der Türkei privat auf Rückgabe ihres verlorenen Eigentums klagten. "Seit vier Jahren kämpfe ich vor Gericht darum, fünf Felder habe ich schon zugesprochen bekommen." Ayik sagt, der reale Wert sei gering, auf dem Land bauten Kurden jetzt Weizen an, er werde es ihnen nicht streitig machen. "Ich lebe hier und will keine neue Ungerechtigkeit. Aber ich will moralisch mein Recht. Denn diese Felder sind das Erbe meiner Großeltern."

Sein Rechtsvertreter ist Ali Elbeyoglu, der einzige Anwalt für Grundstücksangelegenheiten der zehn kirchlichen Stiftungen von Armeniern, Assyrern, Griechen in der Türkei. "Es ist eine sehr spezielle Materie, die lange niemand anzutasten wagte", sagt er. In 24 Jahren Praxis mit etwa 4000 Rückgabeverfahren hat sich Elbeyoglu das nötige Fachwissen angeeignet. Er vertritt etwa 500 Armenier in rund 60 Eigentumsverfahren, 1000 einschlägige Klagen betreut die Kanzlei derzeit. "Im Moment bekomme ich täglich neue Anfragen, um Mandate zu übernehmen. Aber zeitlich ist es nicht mehr zu schaffen."

Nachdem es jahrzehntelang praktisch keine Rückerstattungen gab, habe sich seit einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 1987 die Politik langsam geändert, seien erste Urteile akzeptiert, Grundstücke zurückgegeben und Entschädigungen gezahlt worden, sagt Elbeyoglu. "Aufgrund neuer Gesetze wurden die Verfahren dann in den letzten sieben bis acht Jahren auch für Privatpersonen erleichtert."

So auch für Zuart Sudjian, eine 94-jährige Armenierin, die in Kalifornien lebt und deren Familie 1915 aus Diyarbakir vertrieben wurde. Ohne ihr Wissen wurde die Familie in den 1960er Jahren enteignet, da sie angeblich "unauffindbar" sei. Sie besaß ausgedehnte Ländereien bei Diyarbakir, auf denen unter anderem der Provinzflughafen angelegt wurde. 2012 klagte Anwalt Elbeyoglu auf Rückgabe des Familienerbes. Das örtliche Verwaltungsgericht verwarf die Klage zunächst, doch die Berufungsinstanz ließ sie zu. "Im Jänner haben wir den Prozess vor dem höchsten ordentlichen Gericht der Türkei, dem Kassationsgerichtshof Yargitai, gewonnen", sagt Elbeyoglu lächelnd. 200 Millionen Dollar wurden der Erbengemeinschaft zugesprochen, aber noch nicht ausgezahlt.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-04-23 17:47:07
Letzte Änderung am 2015-04-24 22:18:49


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