• vom 25.08.2016, 01:15 Uhr

Weltpolitik

Update: 25.08.2016, 01:38 Uhr

Rodrige Duterte

Brutale Lösungen und markige Sprüche




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  • Präsident Duterte zieht auf den Philippinen seinen blutigen Anti-Drogen-Krieg durch - und fällt auch international mit Drohungen auf.

Präsident Duterte.

Präsident Duterte.© ap Präsident Duterte.© ap

Manila. (klh/reu/apa) Es war eine Power-Point-Präsentation der eigenen Art: Der Polizeichef der Philippinen, Ronald dela Rosa, präsentierte vor dem Senat die Bilanz des Kampfs gegen Drogen, den Präsident Rodrigo Duterte bei seinem Amtsantritt vor sieben Wochen ausgerufen hatte. Fein säuberlich wurden dabei Statistiken und Datenbanken gezeigt, denen zufolge rund 1900 Menschen seit dem Beginn der Operation am 1. Juli getötet wurden.

756 mutmaßliche Drogendealer und -konsumenten ermordete die Polizei, 1160 weitere wurden von anderen Gruppierungen getötet, die die Polizei als Ordnungshüter akzeptiert. Dabei handelt es sich etwa um Bewaffnete, die früher für Rebellenverbände gekämpft haben, oder um Motorrad-Gangs.


"Shabu", eine Form von Crystal Meth, hatte die Philippinen in den vergangenen Jahren überschwemmt und für viel Kriminalität gesorgt. Präsident Duterte hat schon während des Wahlkampfes versprochen, dass sein Kampf gegen Drogen blutig werden wird und hält Wort. International ist man jedoch von der philippinischen Art der Problemlösung weniger begeistert.

Die Sonderberichterstatterin der UNO für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, hatte erklärt, Dutertes Versprechen, Sicherheitskräften nach der Tötung von mutmaßlichen Drogenhändlern und -abhängigen Immunität und Belohnungen zu versprechen, verletze internationales Recht. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte Duterte wegen dessen Ausruf zu außergerichtlichen Hinrichtungen gerügt. Dieser sagte darauf an die UNO gerichtet: "Wenn Du so respektlos bist, Hurensohn, dann werde ich Dich einfach verlassen."

Das ist mittlerweile vom Tisch, Duterte ruderte am Mittwoch zurück und meinte, seine Aussage sei nur ein Spaß gewesen. Auch von einer Annäherung an China, über die nach einem Streit Dutertes mit dem US-Botschafter (den er ebenfalls als "Hurensohn" beschimpfte) spekuliert wurde, kann keine Rede mehr sein. So hat Duterte nun China vor einem "blutigen" Ausgang gewarnt, sollte die Volksrepublik in philippinische Seegebiete eindringen. "Wir wollen keinen Streit", sagte er. Aber er würde garantieren, "dass es blutig werden wird, wenn sie bei uns eindringen." China erhebt Ansprüche auf etwa 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte aber erst im Juli entscheiden, dass Peking diese nicht geltend machen kann. Die Philippinen, die selbst einen Teil des Gebietes beanspruchen, hatten den Antrag eingebracht.

Es ist eine schwierige Situation für die Philippinen: Wenn sie China allzu sehr herausfordern, könnte dies allein aufgrund der Wirtschaftsmacht Chinas kostspielig werden. Gleichzeitig dürfen sie ihre Schutzmacht, die USA, nicht vergraulen. Das hindert Duterte aber nicht, auf dem internationalen Parkett genauso aufzutreten wie zu Hause: mit markigen Sprüchen, Drohungen und Beschimpfungen.




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Dokument erstellt am 2016-08-24 17:35:07
Letzte Änderung am 2016-08-25 01:38:26



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