• vom 01.09.2016, 18:05 Uhr

Weltpolitik

Update: 01.09.2016, 21:00 Uhr

Demokratieforschung

"Demokratie ist kein Rezept für das Paradies"




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Von Teresa Reiter

  • Demokratieforscher John Keane über die Demokratisierung der Demokratie, Populismus und das Mitspracherecht von Pflanzen.




© getty/Levi Bianco © getty/Levi Bianco

"Wiener Zeitung": Trump, Erdogan, Hofer: Es scheint, als würden jene, die am lautesten nach Partizipation schreien, sich eher autoritären Politikern zuwenden. Sehen Sie das auch so?

John Keane: Wir müssen uns klar darüber sein, was das Konzept des Populismus ist. Er war eine Erfindung des letzten Viertel des 19. Jahrhunderts und wird als Wort heute sicher zu locker verwendet. Es geht dabei um einen bestimmten Politikstil, in dem Parteien und Anführer versuchen, die Aufmerksamkeit eines fiktiven "Volkes" auf sich zu ziehen. Im Namen dieses Volkes attackieren sie das Establishment für seine Korruption, seine Starrheit und seine toten Narrative und betonen die Entmachtung des Volkes und die Schere zwischen Arm und Reich. Was mir am Populismus Sorgen macht, ist, dass es ein durch und durch demokratisches Phänomen ist. Was könnte demokratischer sein als eine Politik, die sich um das dreht, was das souveräne Volk will? Das Problem ist, dass Populisten gleichzeitig die Demokratie beschädigen.

Information

John Keane ist Professor für Politik und Direktor des Sydney Democracy Network.

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Wie äußert sich das?

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat etwa gesagt, er liebe das US-amerikanische Volk und dass er ein Teil dessen sei. Aber dass er gegen jene sei, die nicht zum US-amerikanischen Volk zählen. Das klingt kompliziert, aber es legt den ausschließenden Charakter von Populismus frei. Im späten 19. Jahrhundert begann, speziell in den USA, der Populismus ein wichtiger Teil der Politik zu werden. Er war exakt die Art Politik, die für die Inklusion der Ausgeschlossenen eingetreten ist. Aber heute ist der Charakter fast nur ausschließend. Eine fiktionale Vorstellung von Demokratie wird dafür benutzt, die Demokratie von den Menschen zu befreien, von denen sie annimmt, dass sie nicht da sein sollten. Muslime, staatenlose Menschen, Asylwerber, LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender-Personen) - alle, die nicht dazu passen.

Das bedeutet, die anti-demokratische Haltung kommt aus der Demokratie selbst?

Populismus ist eine Art Autoimmunerkrankung der Demokratie. Nur in der Demokratie mit ihren Freiheiten und Wahlen und der Annahme des souveränen Volkes kann es passieren, dass Populismus erwacht. Die dunkle Seite davon ist Xenophobie und Gewalt. Die einzige Art, wie man Populismus besiegen kann, ist, dass man demokratische Mittel dafür einsetzen und die Populisten einerseits in Wahlen besiegen muss. Gleichzeitig geht es aber auch um Institutionen außerhalb von Wahlsystemen. Ich nenne das "Monitoring Democracy".

Was ist Monitoring Democracy?

In meinem Buch "History of Democracy" erkläre ich, dass um 1945 eine neue Form der Demokratie geboren wurde. Es geht um faire und freie Wahlen, aber mehr noch um permanente, öffentliche Kontrolle und die Beschränkung von Macht. Eine gesunde Monitoring Democracy ist eine, in der es viele Watchdogs gibt, viele Institutionen, die beobachten und sich gegenseitig kontrollieren. In einem solchen System sind Skandale normal, denn sie bringen Dinge ans Licht, die lieber verborgen geblieben wären. Man geht davon aus, dass jene, die Macht haben, dazu neigen, diese zu missbrauchen und deshalb muss es möglich sein, sie öffentlich zur Verantwortung zu ziehen.

Zum Beispiel?

Etwa die Brückendoktoren in Seoul, Südkorea. Dort laufen Maschinenbaustudenten von Brücke zu Brücke und überprüfen sie auf Sicherheit und Gesetzeskonformität. Eine andere Variante sind Kiss-ins in Mexico City, die ein Weg sind, gegen Homophobie zu protestieren und gleichzeitig nach den verschwundenen Familienmitgliedern und Freunden zu fragen, die Opfer von organisierter Kriminalität wurden. Weitere Beispiele sind Julien Assange, der in der Botschaft von Ecuador festsitzt, oder Edward Snowden, im Exil bis wer weiß wann. Es geht darum, willkürliche Machtausübung zu verhindern.

Wenn man bedenkt, wie die Gesellschaft Assange und Snowden behandelt, so sieht es nicht aus, als wären wir große Fans dieser Watchdogs . . .

Demokratie ist kein Rezept für das Paradies, es ist kein einmaliges Ereignis und nie vollendet. Es gibt einen sehr schönen Ausspruch des französischen Philosophen Jacques Derrida, der von der "immer zukünftigen Demokratie" gesprochen hat. Demokratie jagt immer etwas hinterher, in alle Ecken und bis in den blauen Himmel. Sie ist kein politisches Ideal, das man erreichen kann. Sie ist ein immer fortwährender Prozess, der nach immer mehr Gleichstellung des Einzelnen strebt. Wie die Griechen schon erkannt haben, ist niemand gut genug, um immer wie ein Gott oder eine Göttin im Besitz der Macht zu sein. Deshalb tauschen wir unsere Anführer in gewissen Zeitabständen aus.

Was sind die Schwächen unserer heutigen Demokratie?

Etwa die Schwäche landesgrenzenüberschreitender, öffentlicher Kontrolle. In der EU gibt es den Lissabon-Vertrag, Maastricht, die Möglichkeit von Referenden und mehr. Aber es gibt immer noch einen Mangel an Mechanismen, um die Macht von Institutionen, wie etwa der Europäischen Zentralbank oder die des Ministerrats, einzuschränken. Dort gab es alle möglichen Entscheidungen, die von fundamentaler Wichtigkeit waren und die ohne Kontrollinstanzen getroffen wurden.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2016-09-01 18:08:10
Letzte Änderung am 2016-09-01 21:00:29



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