• vom 15.11.2016, 16:49 Uhr

Weltpolitik


NSA

Berlin muss NSA-Spionagelisten nicht herausgeben




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  • Oppositionsfraktionen scheitern mit Klage vor Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Karlsruhe. (afp) Der NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der umstrittenen geheimdienstlichen Selektorenlisten durch die Bundesregierung in Berlin. Die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA und unterlägen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung, entschied das Verfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Die Selektorenlisten verzeichnen jene Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA Datenströme auf potenziell wichtige Informationen durchkämmte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags möchte Licht in diese Angelegenheit bringen, allerdings verweigert die Regierung dem Ausschuss einen Einblick in die Liste.


Zusammenarbeit mit System
Geklagt hatten die Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grünen sowie zwei Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. "Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der USA würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen", erklärte das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung. "Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse."

Die Spionagezusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland hat System: Zur Aufklärung extremistischer Gefahren filterte der deutsche Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA internationale Telefonate und E-Mails von und nach Deutschland mit Hilfe sogenannten Selektorenlisten. Dabei handelte es um insgesamt 4,6 Millionen Suchbegriffe, aber auch Telefonnummern sowie E-Mail oder IP-Adressen.

40.000 Suchbegriffe galten als problematisch, weil die darauf basierende Ausspähung deutsche oder europäische politische Institutionen sowie Wirtschaftsunternehmen betraf. 25.000 dieser Suchbegriffe sollen Medienberichten zufolge aktiv geschaltet gewesen sein.

BND leitete an NSA weiter
Der BND spähte die Datenströme mit einer Satellitenabhöranlage im bayerischen Bad Aibling aus. Die NSA hatte diesen Horchposten im Jahr 2004 an den BND übergeben - der daraufhin auch im Auftrag der USA weiter lauschte. Die NSA lieferte die Suchbegriffe, der BND speiste sie ein und leitete die Ergebnisse an die USA weiter.




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Dokument erstellt am 2016-11-15 16:53:03


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