• vom 13.03.2017, 18:06 Uhr

Weltpolitik


Indonesien

Korruptionsskandal erschüttert Indonesien




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  • Umgerechnet 173 Millionen US-Dollar sollen hochrangige Politiker abgeschöpft haben.

Jakarta. (ast) Schmiergelder sind aus dem Alltag in Indonesien nicht wegzudenken. Korruption gehört zur Gesellschaft des weltgrößten Inselstaates. Doch das Ausmaß des Filzes im Land hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut "Asia Times" sollen Politiker umgerechnet 173 Millionen US-Dollar bei einem staatlichen Sicherheitssystem abgeschöpft haben.

Sollten sich die Behauptungen der lokalen Antikorruptionsbehörde KPK bewahrheiten, wäre dies der größte Betrug des Parlaments in der Geschichte des Landes. Transparency International bezeichnete das Repräsentantenhaus erneut als die korrupteste Institution Indonesiens. In der aktuellen globalen Korruptionserhebung gaben 65 Prozent der befragten Indonesier an, dass sich die Korruption im Land im Jahr 2016 verschlimmert habe. Und das nur zwei Jahre, nachdem Joko Widodo von der Demokratischen Partei PDI-P auf fünf Jahre zum Präsidenten des Landes gewählt wurde.


Die Hauptakteure des aktuellen Skandals sind der Sprecher des Repräsentantenhauses und Vorsitzende der konservativen Golkar-Partei, Setya Novanto, und Justizminister Yasonna Laoly sowie 37 Parlamentarier. Weitere, weniger hochrangige Politiker scheinen auf der Liste auf. Sie sollen sich an dem umgerechnet 443,6 Millionen schweren Projekt des elektronischen Identitätsnachweises, kurz e-KTP, bereichert haben.

Fast jede Partei betroffen
Der Leiter einer lokalen Bürgerrechtsgruppe nannte den Fall "einen massiven Raub am nationalen Budget". Die Enthüllungen der hochrangigen Involvierten kamen letzte Woche ans Licht, als die KPK Anklage gegen zwei hohe Beamte des Innenministeriums erhob, weil sie die Abzocke ermöglichten. Novanto wie Laoly bestreiten laut lokalen Berichten jedoch jegliche Beteiligung.

Der KPK zufolge wurde das Projekt der elektronischen Identitätskarten als schwarze Kasse für Schmiergelder geplant, noch lange, bevor es vor sechs Jahren tatsächlich umgesetzt wurde. Mindestens 60 Abgeordnete erhielten demnach hierfür Schmiergelder, um das Budget für das Projekt reibungslos im Parlament durchzubringen. Der Skandal ist weit verzweigt. Die Gelder des weitreichenden Komplotts flossen angeblich nicht nur an neun von den insgesamt zehn Parteien des Landes, auch zwölf hochrangige Beamte des Innenministeriums sowie ein komplexes Netz von Rechtsanwälten, Maklern und das Betreiberkonsortium, das die Ausschreibung gewann, soll finanziell profitiert haben.

Erst 2012 bereicherten sich Politiker an umgerechnet 105,3 Millionen US-Dollar im Rahmen des geplanten Hambalang Sportzentrums. In Folge wurden der damalige Sportminister Andi Mallerangeng und der Vorsitzende der PDI-P, Anas Urbaningrum, zu Haftstrafen verurteilt.




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Dokument erstellt am 2017-03-13 18:11:03


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