• vom 14.07.2017, 08:14 Uhr

Weltpolitik

Update: 14.07.2017, 10:14 Uhr

Einreiseverbot

Gericht lässt Ausnahmen zu




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Großeltern, Enkel, SchwägerInnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen dürfen einreisen.

Washington. Bei dem umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Länder muss die US-Regierung weitere Ausnahmen zulassen. Die Definition von familiären Beziehungen in dem Gesetz sei zu eng gefasst, entschied ein Richter auf Hawaii am Donnerstagabend.

Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen müssten einreisen dürfen. Zuvor galten nur Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister als zuverlässiger Nachweis von Beziehungen in die USA.

Abschwächungen durch den Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof hatte das Einreiseverbot vor gut zwei Wochen nach langem juristischem Streit in abgeschwächter Form in Kraft treten lassen. Der Supreme Court stellte aber auch klar, dass Menschen aus den betreffenden Ländern einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen können.

"Die eng gefasste Liste (dieser Beziehungen) der Regierung findet weder Unterstützung in der vorsichtigen Sprache des Supreme Courts noch in den Einwanderungsrichtlinien, auf die sich die Regierung stützt", heißt es nun in der Entscheidung aus Hawaii.

Hawaii reicht weitere Klage ein: "Position ist so falsch wie grausam" 

Der US-Staat Hawaii hatte am Donnerstag nach mehreren Versuchen zuvor eine weitere Klage gegen das Einreiseverbot eingereicht. Die Position der Regierung von Präsident Donald Trump sei "so falsch wie grausam", hieß es darin. Der Hawaii vertretende Anwalt Neal Katyal feierte die Entscheidung auf Twitter als "haushohen Sieg".





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Dokument erstellt am 2017-07-14 08:18:26
Letzte Änderung am 2017-07-14 10:14:08



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