• vom 27.07.2017, 17:47 Uhr

Weltpolitik

Update: 27.07.2017, 21:36 Uhr

Obamacare

Magere Ausbeute




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  • Sieben Republikaner stimmten gegen die ersatzlose Streichung von "Obamacare".
  • Nun ringt die Partei wenigstens um eine Mehrheit für Teilabschaffung.

Trump will Reform um jeden Preis durchboxen.

Trump will Reform um jeden Preis durchboxen.© reu/Ernst Trump will Reform um jeden Preis durchboxen.© reu/Ernst

Washington. (wak) Nur keine Pause vor der Sommerpause: Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die US-Senatoren am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Partei von Präsident Donald Trump ab. Neben allen Demokraten stimmten auch sieben Republikaner gegen die Initiative.

Damit ist die Abschaffung von Obamacare in der Nacht auf Donnerstag erneut im Senat gescheitert. Doch die Parteiführer werden nicht müde. Für Donnerstag und Freitag wurde gleich noch einmal eine Abstimmung zu einer wieder neuen Version der Gesundheitsreform auf die Tagesordnung gesetzt. Diesmal präsentieren die Republikaner ihren Parteikollegen eine abgespeckte Version des Entwurfs zur Abstimmung bereit. Unter dem Schlagwort "Skinny Bill" (das magere Gesetz) sollen nur ein paar der Eckpfeiler von Obamacare zurückgenommen werden. Was genau aber in der neuen Version des alten Versuchs drinnenstehen wird, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt.


Seit Monaten streitet sich Trumps republikanische Partei über die Gesundheitsreform: Während die einen eine radikale Erneuerung des Systems fordern, plädieren andere für moderate Änderungen. Darüber hinaus können sich Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen - und erst dann würde dieser beim Präsidenten landen. Bevor sich die Kammern einigen, kann Trump sein Wahlversprechen also nicht einlösen.

Im März unternahmen die Republikaner ihren ersten Versuch, dem US-Gesundheitssystem wieder ihren eigenen Stempel aufzudrücken. An sich eine nicht ganz so schwierige Ausgangsposition, haben doch die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und mit Donald Trump ebenfalls einen Republikaner im Weißen Haus. Obamacare galt seit der Einführung vor sieben Jahren schließlich als rotes Tuch für die Grand Ol’ Party, GOP. Doch für die Republikaner, die seit sieben Jahren mit dem Versprechen der Abschaffung der Gesundheitsreform zu den jeweiligen Wahlen antreten, war der Plan, der im März präsentiert wurde, gelinde gesagt, unausgereift. Oder, um es mit den Worten Donald Trumps zu sagen: "Wer hätte gedacht, dass das Gesundheitssystem so kompliziert wäre?"

Der Plan der Republikaner, ihren ersten Entwurf der Abänderung von Obamacare im März durch den Kongress zu boxen, scheiterte. Anfang April bliesen sie offiziell zum nächsten Angriff, ein Versuch, der aber schon in der Schublade versandete. Im Mai kam der nächste Versuch, der ebenfalls scheiterte. Und dann kam schon der Juli. Und damit ein Versuch nach dem anderen im Wochentakt.

Republikaner verabschieden sich von Grenzsteuer
Trump kämpft derzeit an mehreren Fronten. Am Mittwoch verkündete er überraschend, Transgender vom Militärdienst auszuschließen, da sie eine Bürde seien. Für viele ein beachtlicher Rückschritt. Die Demokraten riefen darauf am Donnerstag, sie seien bereit für den "Kampf der Kulturen".

Im eigenen Lager formiert sich Widerstand wegen Trumps Mobbing gegen Justizminister Jeff Sessions. Republikaner, wie der Senator Lindsey Graham, kritisieren, dass der Präsident sich öffentlich beklage, Sessions sei zu schwach, aber er wolle ihn - noch - nicht feuern. Die Tatsache, dass das Feuern eines Justizministers, der sich noch dazu bisher äußerst loyal verhalten habe, überhaupt zur Debatte steht, sorge für immer mehr Unmut innerhalb der Republikaner, schreibt "Politico".

Unterdessen haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus im Ringen um eine Steuerreform einen Vorschlag zu einer Einfuhrsteuer zurückgezogen. Mit einer Steuer auf Importe seien zu viele Unbekannte verbunden, deswegen sei sie gekippt worden, hieß es von Seiten der republikanischen Unterhändler.




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Dokument erstellt am 2017-07-27 17:54:06
Letzte Änderung am 2017-07-27 21:36:04


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