• vom 25.10.2017, 08:00 Uhr

Weltpolitik

Update: 25.10.2017, 08:07 Uhr

Kenia

Das Ende einer Hoffnung




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Von Ronald Schönhuber

  • Nach dem angekündigten Wahlboykott von Herausforderer Raila Odinga herrscht Angst vor blutigen Unruhen.

Odinga-Anhänger protestierten regelmäßig gegen die Zusammensetzung der Wahlkommission. - © afp

Odinga-Anhänger protestierten regelmäßig gegen die Zusammensetzung der Wahlkommission. © afp



Nairobi/Wien. Am 1. September 2017 war Kenia zum Hoffnungsträger eines ganzen Kontinents geworden. Damals hatte der Oberste Gerichtshof in Nairobi völlig überraschend den Sieg von Uhuru Kenyatta bei den Präsidentschaftswahlen im August kassiert und sich damit offen gegen den bisherigen Amtsinhaber und wohl mächtigsten Mann des Landes gestellt. Begründet hat das sechsköpfige Richterkollegium diesen Schritt mit zahlreichen "Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten". "Die Wahlkommission habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten", lautete das kaum Zweifel offen lassende Fazit des Vorsitzenden Richters David Maraga.

Ein Urteil wie dieses hatte es in Afrika nie zuvor gegeben. Denn die Justiz, die selbst in so fortschrittlichen afrikanischen Ländern wie Kenia noch immer gerne als verlängerter Arm von Premierministern oder Präsidenten betrachtet wird, hatte dem Regierungsapparat nicht nur die Stirn geboten. Die herrschende Elite schien den daraus resultierenden Demokratie-Test auch zu bestehen. "Wir stimmen dieser Entscheidung nicht zu, aber wir respektieren sie", hatte Kenyatta unmittelbar nach Verkündigung des Urteils erklärt.


Die Angst vor 2007
Knapp sechs Wochen nach dem historischen Urteil ist von all der Hoffnung auf eine afrikanische Zeitenwende allerdings nicht mehr viel übrig. Denn wenige Tage vor der von den Höchstrichtern angeordneten Wahlwiederholung stehen die Zeichen in Kenia einmal mehr auf Sturm. So hat Kenyattas ewiger Rivale Raila Odinga, der die letzte Wahl vor dem Supreme Court beeinsprucht hatte, seine Anhänger bereits vor zwei Wochen zum Boykott des neuerlichen Urnengangs aufgerufen. Denn aus Sicht des 72-jährigen Linkspolitikers, der bereits zum fünften Mal bei einer Präsidentenwahl antritt, kann auch der Durchgang am Donnerstag nur zu einer Farce werden. Würde er antreten, würde seiner National Super Alliance (Nasa) einmal mehr der Sieg gestohlen werden, argumentiert der ehemalige Ministerpräsident, der nicht noch einmal eine Wiederholung des Jahres 2007 erleben will. Damals war Amtsinhaber Mwai Kibaiki als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen, obwohl Odinga nach Ansicht der meisten internationalen Wahlbeobachter der eigentliche Gewinner war.

Der Nasa-Vorsitzende, der im August knapp neun Prozentpunkte hinter Kenyatta gelegen war, stößt sich aktuell vor allem an der von den Höchstrichtern so massiv kritisierten Wahlkommission. Denn diese ist nicht nur dieselbe wie beim letzten Mal, mittlerweile haben selbst ihre Mitglieder eingeräumt, dass sie auf Grund interner Differenzen und politischer Einflussnahme beider Seiten keine freien und fairen Wahlen gewährleisten können.

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Dokument erstellt am 2017-10-24 18:53:11
Letzte Änderung am 2017-10-25 08:07:33


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