• vom 16.11.2017, 22:01 Uhr

Weltpolitik


USA

Repräsentantenhaus segnet Trumps Steuerreform ab




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    Washington. Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag mit 227 zu 205 Stimmen. Alle Demokraten sowie mindestens 13 Republikaner stimmten gegen das Projekt ihres Präsidenten. Nun geht der Entwurf an den Senat, wo eine Mehrheit ungewiss ist.

    Nachdem sich Trump an der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und anderen Vorhaben bisher die Zähne ausgebissen hat, will er unbedingt einen großen innenpolitischen Erfolg vorweisen können. Mit der Steuerreform will Trump in die Fußstapfen des früheren Präsidenten Ronald Reagan treten, der in den achtziger Jahren das umfassendste Steuersenkungsprogramm der jüngeren US-Geschichte umgesetzt hatte.


    Im Senat haben Trumps Republikaner zwar auch die Mehrheit, bei der von Trump angestrebten Gesundheitsreform war es ihnen trotz massiven Drucks aber nicht gelungen, die Reihen zu schließen.

    Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Die Reform sieht als einen wesentlichen Bestandteil eine Reduzierung der Unternehmenssteuer von derzeit maximal 35 auf dann 20 Prozent vor. Das Steuersystem soll mit nur noch vier Einkommensstufen deutlich vereinfacht werden. Neben höheren Grundfreibeträgen gehört die Abschaffung der Erbschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

    Im Senat wird unabhängig vom Abgeordnetenhaus eine eigene Version eines Steuergesetzes debattiert, das von dem Vorschlag des Abgeordnetenhauses abweicht. Sollte der Senat sich zu seiner Version durchringen, müssten beide Papiere in Einklang gebracht werden. Experten rechnen nicht damit, dass sich das bis Weihnachten ausgeht.




    Schlagwörter

    USA, Steuerreform, Unterhaus, Trump

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    Dokument erstellt am 2017-11-16 22:05:03



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