• vom 07.01.2018, 08:00 Uhr

Weltpolitik

Update: 07.01.2018, 18:10 Uhr

USA

Der Preis des Irrsinns




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Von einer breiten Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, zirkulieren mittlerweile in gut zwei Dutzend Bundesstaaten Gesetzesvorschläge von - ausnahmslos republikanischen - Abgeordneten, die darauf abzielen, das Demonstrationsrecht stark einzuschränken beziehungsweise de facto abzuschaffen (konkret mittels hoher Geld- und langjährigen Haftstrafen für "Landfriedensbruch"; im Fall ihrer Umsetzung umfassen diese Gesetze auch den virtuellen Raum).

Währenddessen gibt es jede Woche neue Berichte über den Land-Sheriff hier und den Kleinstadt-Polizeichef da, die gezielt Jagd auf Trump-Gegner machen: Im seit Jahrzehnten von den Republikanern dominierten Süden des Landes und in vielen Ortschaften des Mittleren Westens genügt mitunter ein falsches Wort, ein Facebook-Kommentar oder ein Anti-Trump-Aufkleber auf dem Auto, um ins Visier der uniformierten Autoritäten zu geraten. Dass sich des Donalds willigste Vollstrecker vor allem in der Polizei, den Immigrations- und den Grenzbehörden finden, ist alles andere als Zufall. Ihre Gewerkschaften hatten nahezu geschlossen und teilweise enthusiastisch zu Trumps Wahl aufgerufen. Seit seinem Amtsantritt genießen sie die neue Freiheit und nutzen sie aus. Das alles, während sich zeitgleich professionelle rechtsradikale Agitatoren lautstark über angebliche Einschränkungen der Redefreiheit beschweren, weil manche Institutionen - vorwiegend Universitäten - schlicht nicht die enormen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen wollen, die es zur Gewähr ihrer körperlichen Unversehrtheit braucht.

Dutzende Polit- und Korruptionsskandale
Von den mittlerweile dutzenden kleinen und großen Polit- und Korruptionsskandalen ganz zu schweigen, in die aktuelle und Ex-Mitglieder der Trump-Administration und seines Wahlkampfteams verwickelt sind; die andauernden, von Ex-FBI-Chef Robert Mueller betriebenen Russland-Ermittlungen stellen in diesem Zusammenhang nur die Spitze des Eisbergs dar. Garniert wird die Ein-Jahres-Bilanz des Kabinetts Trump I von einer Steuerreform, die der größten Umverteilung von unten nach oben gleichkommt, die die modernen USA je gesehen haben. Während Konzernen, Milliardären und der Mehrheit der Besserverdienenden das Geld buchstäblich nachgeschmissen wird, zahlt der Rest dessen, was in den USA noch von der traditionellen Mittelschicht übrig ist - das Jahreseinkommen einer US-Familie mit zwei Kindern liegt im Schnitt bei 50.000 Dollar (42.000 Euro) -, genauso drauf wie der Staatshaushalt.

"Ohne Steuerreform wird es die Partei zersplittern"
Auch wenn die einen oder anderen Details noch einer Modifizierung harren, ist der Einschnitt derart massiv, dass manche republikanische Abgeordnete sich bei der Verteidigung ihres Plans nicht mehr anders zu helfen wissen als mit der Wahrheit über ihre Motive. "Meine Geldgeber sagen mir: Bringt die Steuerreform durch den Kongress, oder ruf mich nie wieder an", gab der New Yorker Abgeordnete Chris Collins, selbst Multimillionär, kurz vor Weihnachten zu Protokoll. Noch deutlicher wurde Lindsey Graham, Senator von South Carolina, der sich rhetorisch regelmäßig als Trump-Gegner inszeniert: "Ohne diese Steuerreform wird es die Republikanische Partei zersplittern. Niemand wird uns mehr Geld geben." Soweit der Status quo 2017.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-28 15:41:08
Letzte Änderung am 2018-01-07 18:10:23


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