• vom 13.02.2018, 21:14 Uhr

Weltpolitik


Nahost

USA distanzieren sich von Annexion der Siedlungen




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  • Äußerungen von Israels Premier zurückgewiesen.

Jerusalem. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigener Darstellung mit den USA über die Möglichkeit einer Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen. Das US-Präsidialamt wies die Äußerungen jedoch als falsch zurück.

Die USA blieben dem Friedensprozess in der Region verpflichtet, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. "Die Vereinigten Staaten und Israel haben nie so einen Vorschlag besprochen", betonte er.


Die meisten Staaten halten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, für illegal.

Netanjahu hatte einem Sprecher seiner Likud-Partei zufolge vor Abgeordneten gesagt, er habe geraume Zeit mit US-Vertretern über die Anwendung des israelischen Rechtes auf die Siedlungen gesprochen. Ein solcher Schritt käme einer Annexion der Gebiete gleich. Derzeit stehen die Siedlungen unter Militärrecht.

Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund 600.000 jüdische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern.

Jede Annexion der Siedlungen würde die Anstrengungen, den Nahost-Friedensprozess zu retten, zunichtemachen, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas.




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Dokument erstellt am 2018-02-13 19:08:23



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