• vom 12.03.2018, 13:44 Uhr

Weltpolitik

Update: 12.03.2018, 13:57 Uhr

USA

Trump gegen schärfere Waffengesetze




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Von WZ Online, APA, dpa, AFP

  • Das Mindestalter für Waffenkäufe soll nicht erhöht werden. Kritik an Bewaffnung von Lehrkräften.

US-Präsident Donald Trump möchte das Alter für Waffenkäufer doch nicht erhöhen. - © APAweb / AP, Carolyn Kaster

US-Präsident Donald Trump möchte das Alter für Waffenkäufer doch nicht erhöhen. © APAweb / AP, Carolyn Kaster

Washington. US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weiße Haus legte am Sonntagabend (Ortszeit) ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Massaker in Florida vorsieht. Eine Kommission soll zunächst über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten.

Unter dem Vorsitz von Bildungsministerin Betsy DeVos werde diese prüfen, welche Maßnahmen auf Bundesebene sinnvoll wären, hieß es. Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr". "Wir haben uns verpflichtet, schnell zu arbeiten, denn es gilt, keine Zeit zu verlieren", sagte DeVos nach Angaben der "Washington Post".

Keine wesentlichen Änderungen vorgesehen

Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal bewaffnen. "Besonders geeignete Freiwillige" sollen gründlich an der Waffe ausgebildet werden, wie Präsidentenberater Andrew Bremberg erläuterte.

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte den Plan. "Das Weiße Haus hat Trippelschrittchen gemacht, die darauf angelegt sind, die NRA nicht aufzuregen, während die Schusswaffen-Gewaltepidemie in diesem Land Riesenschritte verlangt", sagte er.

NRA gegen Verschärfung der Waffengesetze

Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird.

Das vom Weißen Haus vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weiße Haus den Kongress auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschließen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann. Derartige Gefährder sollten vorübergehend auch am Kauf neuer Schusswaffen gehindert werden können.

Die NRA hat bereits Klage eingereicht gegen ein Gesetz des Bundesstaates Florida, das dort den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Dieses Gesetz hebt in der Tat das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre an. Ferner müssen Waffenkäufer drei Tage warten, bevor ihnen die Waffen ausgehändigt werden. Das Gesetz wurde vom republikanischen Gouverneur Rick Scott unterstützt, der selbst NRA-Mitglied ist.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in Parkland (Florida) 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte.





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Dokument erstellt am 2018-03-12 13:18:00
Letzte Änderung am 2018-03-12 13:57:08


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