• vom 14.03.2018, 17:57 Uhr

Weltpolitik

Update: 14.03.2018, 20:20 Uhr

Gina Haspel

"Bis zum Hals" in Foltervorwürfe verstrickt




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  • Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel verfolgt der Ruf der Geheimgefängnisse. Kritik kommt auch von führenden Republikanern.

Gina Haspel ist umstritten.

Gina Haspel ist umstritten.© afp Gina Haspel ist umstritten.© afp

Washington. (apa/red) Erstmals in der mehr als 70-jährigen Geschichte der CIA soll eine Frau den mächtigen US-Auslandsgeheimdienst leiten. Präsident Donald Trump benannte die erfahrene Spionin Gina Haspel zur Nachfolgerin von Mike Pompeo, der Außenminister werden soll. Die Nominierung der 61-Jährigen ist hochumstritten - weil sie vormals eine federführende Rolle bei der Folter von Terrorverdächtigen spielte.

Haspel sei "bis zum Hals" in Foltermethoden verstrickt gewesen, erklärte etwa die Organisation ACLU.


Auch europäische Aktivisten haben Haspel schon seit längerem im Visier. Das European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin versuchte im vergangenen Jahr, bei der Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen sie zu erwirken - ohne Ergebnis.

Haspel spielte in dem von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" laut US-Medienberichten eine zentrale Rolle bei den geheimen Operationen zum brutalen Verhör von Terrorverdächtigen. Mutmaßliche Terroristen wurden damals von den USA an andere Regierungen übergeben, wo sie in "schwarze Gefängnisse" gesteckt und von CIA-Agenten gefoltert wurden. Zu den Methoden gehörte das berüchtigte "waterboarding", also das simulierte Ertrinken.

Zentrale Rolle nach 9/11
Das erste Geheimgefängnis dieser Art lag in Thailand, und geleitet wurde es von Haspel. Zu den dortigen Insassen gehörte etwa das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied Abi Subaida. Der Saudi-Araber soll innerhalb eines Monats 83 Mal dem "waterboarding" unterzogen, sein Kopf wiederholt gegen die Wand gerammt worden sein. Später ließ Haspel die Videoaufzeichnungen der Verhöre vernichten - dabei soll sie aber im Auftrag von oben gehandelt haben.

Ihre Verwicklung in die dann später unter Präsident Barack Obama verbotenen Folterpraktiken hat Haspels Ruf innerhalb der US-Geheimdienstgemeinde allerdings nicht geschadet. In der CIA dürften sich viele dafür freuen, dass eine erfahrene Kollegin aus den eigenen Reihen den Chefjob bekommen soll. Vorgänger Pompeo brachte keine Spionageerfahrung mit, er war zuvor Kongressabgeordneter. Da Haspel einen großen Teil ihrer Berufslaufbahn verdeckt arbeitete, ist über ihre Person wenig bekannt. Der CIA gehört sie seit 1985 an. Im Laufe der Jahre bekleidete sie diverse Führungsaufgaben. 2013 übernahm sie die Lenkung CIA-Geheimoperationen in aller Welt, wurde aber nach kurzer Zeit wieder abberufen, nachdem kritische Fragen zu ihrer früheren Verwicklung in die Folterpraktiken aufgekommen waren.

Vor einem Jahr wurde Haspel dann zur Vizechefin des Geheimdienstes befördert - was schon schon damals Spekulationen auslöste, ob das CIA unter Trump zu den früheren Foltermethoden zurückkehren solle. Während des Wahlkampfs hatte Trump für das "waterboarding" plädiert, das er als effiziente Methode anpries. Nach Amtsantritt hielt er sich dann zum Thema jedoch weitgehend bedeckt und verwies auf die Zuständigkeit anderer Regierungsmitglieder.

Mit der Frage, ob "waterboarding" aus ihrer Sicht "funktioniert", dürfte Haspel nun während ihres Nominierungsverfahrens im Senat konfrontiert werden. Um tatsächlich die erste Frau an der CIA-Spitze zu werden, braucht sie noch die Zustimmung der Kongresskammer.

Ein Selbstläufer ist ihre Ernennung nicht, auch wenn Trumps Republikanische Partei über eine knappe Mehrheit verfügt. Haspel muss sich auf zahlreiche bohrende Fragen zu ihrer früheren Rolle bei dem geheimen Haft- und Folterprogramm gefasst machen.

Der republikanische Senator John McCain forderte am Dienstag eine Erklärung von Haspel, in welchem Umfang sie an dem Verhörprogramm beteiligt gewesen sei. Die Folter von Gefangenen sei eines der dunkelsten Kapitel der amerikanischen Geschichte gewesen, erklärte McCain. Haspel müsse dem amerikanischen Volk versichern, dass sie sich als CIA-Direktorin an das Recht halten werde.

"Geht uns nichts an"
Russland hofft unterdessen auf bessere bilaterale Beziehungen zu den USA unter dem künftigen Außenminister Mike Pompeo. Die Zusammenarbeit mit Washington sei bereits so schlecht, dass es kaum schlimmer werden könne, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass Pompeo, eine weichere Haltung gegenüber Russland einnehmen werde, meinte der russische Gesandte bei der EU, Wladimir Tschischow.




Schlagwörter

Gina Haspel, Pompeo, CIA, Folter

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Dokument erstellt am 2018-03-14 18:02:48
Letzte Änderung am 2018-03-14 20:20:46


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