• vom 05.04.2018, 17:50 Uhr

Weltpolitik

Update: 05.04.2018, 18:09 Uhr

Brasilien

Das Zeitalter Lula ist Geschichte




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  • Der ehemalige Präsident Brasiliens scheitert einmal mehr vor den Gerichten.

Brasiliens ehemaliger Übervater, Luiz Inacio Lula da Silva, fährt nach dem Urteilsspruch fassungslos nach Hause. - © reuters/Whitaker

Brasiliens ehemaliger Übervater, Luiz Inacio Lula da Silva, fährt nach dem Urteilsspruch fassungslos nach Hause. © reuters/Whitaker

Brasilia. (wak) Ob er tatsächlich eine Haftstrafe antritt, ist noch offen. Fix ist aber, dass er bei den kommenden Wahlen im Oktober nicht antreten wird. Brasiliens linker Übervater, Luiz Inacio Lula da Silva, hat diese Woche in zweiter Instanz verloren. Das Oberste Gericht entschied, dass Lula seine Haftstrafe wegen Korruption nicht mehr länger aufschieben könne. Die Juristen in Brasilien streiten gerade noch, ob Lula damit sofort inhaftiert werden kann, oder ob ihm noch mit einem möglichen Rekurs in die dritte Instanz Aufschub gewährt werden kann.

Für sein persönliches Schicksal macht der Zeitpunkt der Inhaftierung wohl einen Unterschied. Für das politische Schicksal Brasiliens dagegen nicht. Denn mit dem erneuten Urteil des Obersten Gerichts ist Lula aus dem Präsidentschaftswahlkampf heraußen. Dabei war Lula haushoher Favorit für den Urnengang im Oktober. Laut einer Umfrage im März wäre Lula im ersten Wahlgang auf 31 Prozent der Stimmen gekommen und damit als stärkster Kandidat in die Stichwahl eingezogen. Und auch wenn laut Umfragen über 40 Prozent der Brasilianer Lula damals für unwählbar gehalten haben, hätte es doch im zweiten Wahlgang locker gereicht. Denn Lula mobilisiert seine Klientel wie kein anderer. Der ehemalige Präsident hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert. In seiner Amtszeit ermögliche die linke Regierung mit ihren Sozialprogrammen Millionen von Brasilianern, der Armut zu entkommen. Die Amtszeit von seiner von ihm handverlesenen Nachfolgerin Dilma Rousseff (Lula musste per Verfassung eine Pause an der Regierungsspitze einlegen), nahm 2016 ein jähes Ende. Rousseff wurden Unregelmäßigkeiten bei den Staatsfinanzen vorgeworfen und des Amtes enthoben. Für viele Brasilianer kam dies einem Staatsstreich durch den mitregierenden Vize Michel Temer gleich. Der Konservative wurde dann auch prompt neuer Präsident Brasiliens. Die links regierten Länder Ecuador, Bolivien und Venezuela beorderten aus Protest ihre Botschafter zurück.


Verfahren wegen Korruption und wegen Haftaufschubs
Lula war im Juli 2017 zum ersten Mal wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Damals noch zu neuneinhalb Jahren Haft. Grund war seine Verwicklung in einen Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras. Lula wird vorgeworfen, dass ein Baukonzern ein Appartement am Meer für ihn aufwendig modernisiert haben soll - im Gegenzug für Unterstützung bei Auftragsvergaben des Ölkonzerns Petrobras. Lula hat wiederholt betont, dass ihm die Wohnung gar nicht gehöre.

Als Lula gegen das Urteil berief, blitzte er damit nicht nur ab, sondern die Berufungsrichter erhöhten die Haftstrafe sogar noch auf zwölf Jahre. Dagegen legte Lula noch einmal Berufung ein. Parallel dazu erhob er Einspruch gegen eine vorzeitige Inhaftierung - bis über seine Berufung gegen die Verurteilung entschieden wird. Diesen Einspruch verlor Lula erst Ende März vor Gericht. Ein Urteil, das der Oberste Gerichtshof in einem knappen Urteil (sechs zu fünf Stimmen) bestätigte. Seines Erachtens muss Lula ins Gefängnis. Er kann daher keinen Wahlkampf mehr betreiben. Auch wenn er gegen die nun drohende Inhaftierung noch einmal Einspruch erheben kann.

Lula hat noch den größten Teil der jüngsten Verhandlung (die im Fernsehen übertragen worden war) mit Optimismus begleitet. Das Urteil erschütterte den 71-Jährigen umso mehr. Brasilianischen Medien zufolge erklärte Lula im kleinen Kreis seiner Vertrauten, dass er damit "raus aus den Wahlen" sei. Bitter soll er hinzugefügt haben: "Sie (die politischen Gegner in der Regierung, Anm.) werden nicht geputscht haben, damit sie mich dann doch als Kandidaten zulassen."

Lula muss sich vorwerfen lassen, dass er durch seinen Personenkult in seiner Arbeiterpartei PT die Nachwuchspflege sträflich vernachlässigt hat. Bis Oktober einen Kandidaten aufzubauen, gestaltet sich als äußerst herausfordernd. Der immer wieder genannte PT-Politiker als Ersatzlösung, Jaques Wagner, kam laut Umfragen zuletzt auf weniger als vier Prozent. So scheint es derzeit realistisch, dass der sogenannte Trump Brasiliens, Jair Bolsonaro, ein Verherrlicher der Militärdiktatur, der nächste Präsident Brasiliens wird. Er kam zuletzt auf 23 Prozent der Stimmen.




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Dokument erstellt am 2018-04-05 17:57:05
Letzte Änderung am 2018-04-05 18:09:43


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