• vom 15.04.2018, 09:56 Uhr

Weltpolitik

Update: 15.04.2018, 15:31 Uhr

Frankreich

Trumps Juniorpartner in Europa?




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Von WZ Online, APA, dpa/Christian Böhmer und Silvia Kusidlo

  • Frankreich steht fest an der Seite der West-Alliierten und setzt sich deutlich vom Nato-Partner Deutschland ab.

"Macron täuscht sich". Ein kleines Wortspiel am Rande der Proteste von Studenten und Eisenbahnern in Nantes. - © APAweb/(AFP, MEYER

"Macron täuscht sich". Ein kleines Wortspiel am Rande der Proteste von Studenten und Eisenbahnern in Nantes. © APAweb/(AFP, MEYER

Paris. Emmanuel Macron nimmt in der Syrienkrise seit langem kein Blatt vor den Mund. Oft warnte der französische Staatschef seinen syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad. Nun wurde mit dem vermuteten Giftgaseinsatz in Douma mit vielen Toten die "rote Linie überschritten", wie Macron betonte. Der seit knapp einem Jahr amtierende Macron gab der Armee den Einsatzbefehl. Die Angriffe richteten sich laut US-Angaben gegen drei Ziele in Syrien: ein Forschungszentrum, ein mutmaßliches Lager für Chemiewaffen und eine Kommandoeinrichtung. Die syrische Regierung zählte auch einen Flughafen auf, der aber nicht beschädigt worden sei.

Der Nahe Osten gehört zum traditionellen Einflussgebiet Frankreichs. Die Atommacht kämpft dort bereits seit Jahren in der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Internationales Recht

"Wir wollen keine Eskalation in der Region", wiederholte Macron mehrfach. Aber internationales Recht müsse respektiert werden. Der 40-Jährige sagte bereits am Donnerstag in einem TV-Interview, Frankreich habe den Beweis für den Chemiewaffeneinsatz, verantwortlich sei das Assad-Regime. In der zugespitzten Krise betont Macron den Schulterschluss mit Amerika, mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Ende des Monats wird der Jungstar aus Paris zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet.

Die beiden Staatschefs haben trotz Meinungsverschiedenheiten wie beim Klimaschutz ein persönliches Verhältnis aufgebaut. Macron vermeidet zwar in der Syrienkrise eine kriegerische und übersteigerte Rhetorik à la Trump, tritt aber in der Sache hart und entschlossen auf.

Unterschied zu Nato-Mitglied Deutschland

Macron setzt sich damit deutlich vom Nato-Partner Deutschland ab, der aufgrund seiner Geschichte immer noch in einer Tradition militärischer Zurückhaltung steht. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt aber den Militäreinsatz.

Großbritannien agierte in der Krise vorsichtiger, zog aber dann mit den USA und Frankreich an einem Strang. "Die Welt ist vereint in ihrer Empörung über den Gebrauch von chemischen Waffen, vor allem gegen Zivilisten", sagte Außenminister Boris Johnson.

"Wir haben keine Wahl"

Premierministerin Theresa May zeigt sich vom Erfolg des gemeinsamen Militärschlags überzeugt. "Wir haben keine Wahl", bilanzierte sie. Der Vergeltungsschlag sei "richtig und legal" gewesen. Einwände kamen vom Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Er bezeichnete die Angriffe als gesetzlich fragwürdig und hatte ein Mitspracherecht des Parlaments angemahnt.

Eine solche Kritik gibt es in Paris bisher nicht. Der französische Staatspräsident verfügt über weitgehende Kompetenzen in der Verteidigungspolitik. Er kann Auslandseinsätze anordnen. Die französischen Atomwaffen stehen unter seinem Kommando. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung muss das Parlament aber zustimmen.

"Ich mache, was ich sage"

Macron nutzt seine Machtbefugnisse aus. Er ist ein politischer Senkrechtstarter, zuhause überwand der Ex-Bankier riesige Widerstände, um an die Staatsspitze zu gelangen. Im Elyseepalast zeigt er sich offensiv, bisweilen wirkt er dabei aber isoliert und abgehoben. "Ich mache, was ich sage", lautet sein Motto. Einwände gegen seine Reformpolitik lässt er abperlen.

Im Land ist der frühere Wirtschaftsminister aber inzwischen mit massivem sozialen Protest konfrontiert; am Samstag fielen wegen des Bahnstreiks wieder einmal viele Züge aus. An mehreren Universitäten gibt es Proteste, viele Rentner sind wegen erhöhter Abgaben unzufrieden.

Macron will sich mit allen Mitteln von seinem Amtsvorgänger Francois Hollande unterscheiden, der an den Herausforderungen im Elyseepalast gescheitert war. Das trifft auch für den Syrienkonflikt zu.

Militärinterventionen

Der Sozialist Hollande stand vor knapp fünf Jahren Gewehr bei Fuß, um an der Seite von Barack Obama an Luftschlägen gegen Syrien teilzunehmen. Schon damals bot ein Chemiewaffenangriff den Anlass. Als französische Jets Ende August 2013 schon fertig für den Einsatz waren, machte der damalige US-Präsident jedoch eine Kehrtwende. Diese Brüskierung ist in Paris bis heute nicht vergessen.

Militäreinsätze des Landes in Krisengebieten standen in den zurückliegenden Jahren nicht immer unter einem guten Stern. 2011 ließ sich Frankreich auf ein militärisches Eingreifen in Libyen ein. Der frühere konservative Staatschef Nicolas Sarkozy verteidigt sein Vorgehen gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi noch immer. Kritiker sprechen hingegen von einem Abenteuer, das die gesamte Region destabilisiert habe.





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Dokument erstellt am 2018-04-15 10:02:06
Letzte Änderung am 2018-04-15 15:31:55


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