• vom 11.05.2018, 11:42 Uhr

Weltpolitik

Update: 30.07.2018, 21:21 Uhr

Iran

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran




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Von WZ Online, APA, dpa, AFP

  • Für Merkel ist die Aufkündigung des Iran-Abkommens "ein Grund großer Sorge".

US-Präsident Donald Trump hat weitere Sanktionen über den Iran verhängt.

US-Präsident Donald Trump hat weitere Sanktionen über den Iran verhängt.© APAweb/AFP, Saul Loeb US-Präsident Donald Trump hat weitere Sanktionen über den Iran verhängt.© APAweb/AFP, Saul Loeb

Washington/Berlin/Paris. Nur zwei Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens bemühten sich unterdessen weiter um Schadensbegrenzung und eine Rettung des Abkommens.

Deutschland, Frankreich und Großbritannienn bleiben dabei

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Rouhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festzuhalten. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Ähnlich äußerte sich auch die britische Premierministerin Theresa May. Rouhani forderte bei dem Gespräch, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst würden, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos verlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit.

Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe "wahrlich um Krieg und Frieden". Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.

Die Aufkündigung des Iran-Abkommens sei für sie "ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern". Sicherlich sei das Abkommen "alles andere als ideal", sagte Merkel am Freitag beim deutschen Katholikentag in Münster. Und dennoch sei es nicht richtig eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran habe der internationalen Gemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Die Aufkündigung des Abkommens durch Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel.

US-Botschafter in Deutschland sorgt für Ärger

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erteilte einem "Gruppendenken" in der Diplomatie jedoch eine Absage. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Dienstag hatte er mit der Forderung nach einem "sofort" beginnenden Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran für Ärger gesorgt. Am Freitag legte er nach. Er habe "einen anderen Stil", sagte Grenell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da will ich ganz ehrlich sein."

Grenell sagte weiter: "Die Diplomatie, die im Gruppendenken verhaftet ist, hat großen Schaden angerichtet: Nordkorea ist auf dem Weg zur Atommacht - und in Syrien findet seit Jahren ein Völkermord statt." Auf die Frage, was mit deutschen Firmen geschehen solle, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen, sagte Grenell: "Diese Frage muss die deutsche Regierung beantworten, nicht wir."

Geldversorgung der Revolutionsgarden soll unterbrochen werden

Mnuchin betonte in Washington, Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in Dubai die örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.

Frankreichs Finanzminister plant Ende Mai Treffen mit Scholz

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Europäer zu größerer Unabhängigkeit gemahnt. "Es ist unsere verdammte Pflicht, für 500 Millionen Europäer alles zu tun, damit dieser Deal nicht zerbricht", sagte Asselborn am Freitag.

Wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen wollten, sei das ihre Sache - das Abkommen selbst bestehe weiter. "Macron hat gestern zu Recht von einer europäischen Souveränität gesprochen. Wir brauchen doch keinen Vormund", sagte Asselborn mit Blick auf die Rede des französischen Präsidenten am Donnerstag in Aachen.

Man müsse sich nicht bieten lassen, dass der US-Präsident der EU leichtfertig sage, was zu tun sei: "Dass er Europa nicht mehr unter seinen Schutz und Schirm nimmt, das haben wir in Europa zu akzeptieren. Aber dass er neue Gefahren, die gebannt waren, dass er uns damit konfrontiert, das ist sehr rücksichtlos. Wir als Europäer müssen zusammenstehen - nicht gegen Amerika, aber gegen die Position des amerikanischen Präsidenten."

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will Ende Mai mit Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz über eine Antwort auf die neuen Iran-Sanktionen der USA beraten. Zu dem Gespräch sei auch der britische Finanzminister Philip Hammond eingeladen, kündigte Le Maire am Freitag im Radiosender Europe 1 an. "Es ist Zeit, dass Europa von Worten zu Taten übergeht", betonte er.

Le Maire sagte weiter, er habe in einem Telefonat mit US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch Ausnahmen von den Sanktionen für französische Firmen im Iran verlangt. Er mache sich aber "nicht viele Illusionen über die amerikanische Antwort". Nach seinen Angaben sind unter anderem der Ölkonzern Total und der Autobauer Renault betroffen.

Am Freitag wollte Le Maire mit dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra beraten. Am kommenden Dienstag trifft er nach eigenen Angaben zusammen mit Außenminister Jean-Yves Le Drian zudem Vertreter französischer Konzerne zum Gespräch über die angekündigten US-Strafmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die EU will aber an dem Atomdeal festhalten.





Schlagwörter

Iran, USA, Hassan Rouhani

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