• vom 16.05.2018, 17:13 Uhr

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Israel schafft Fakten




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  • Mit Guatemala verlegt bereits der zweite Staat seine Botschaft nach Jerusalem, Paraguay folgt kommende Woche.
  • Österreich hat sich indessen den Unmut der Palästinenserführung zugezogen: Der Botschafter in Wien wurde abberufen.

Israels Premier Netanjahu (M.l.) war glücklich über die Verlegung der Botschaft durch Guatemalas Präsident Morales (M.r.) nach Jerusalem. - © afp/Ronen Zvulun

Israels Premier Netanjahu (M.l.) war glücklich über die Verlegung der Botschaft durch Guatemalas Präsident Morales (M.r.) nach Jerusalem. © afp/Ronen Zvulun

Jerusalem/Gaza/Ankara. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch Grund zum Feiern. Denn mit Guatemala verlegte bereits das zweite Land seine Botschaft nach Jerusalem. Der lateinamerikanische Staat folgte damit dem umstrittenen Schritt von US-Präsident Donald Trump, der international Proteste auslöste und in der islamischen Welt einen Sturm der Entrüstung entfachte. Mindestens 60 Palästinenser waren am Montag bei gewalttätigen Protesten im Gazastreifen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Jimmy Morales, der Präsident Guatemalas, sprach bei der Botschaftseröffnung von einer "mutigen Entscheidung" seines Landes. Das mag stimmen, denn sein Land ist der weltgrößte Produzent von Kardamom - und exportiert das Gewürz auch in zahlreiche arabische Länder. Die rund 40.000 eher kleinen guatemaltekischen Kardamom-Produzenten würde ein Boykott durch arabische Staaten möglicherweise empfindlich treffen. Dennoch entschloss sich Guatemala, das stark von den USA abhängig ist, zu dem Schritt - wie es sich schon 1948 als zweites Land nach den USA dazu entschlossen hatte, Israel diplomatisch anzuerkennen. Netanjahu dankte Morales und betonte, Guatemala sei "immer unter den Ersten" gewesen.


Arabische Liga will reagieren
Guatemala ist nicht das einzige Land, das wie die USA seine Botschaft nach Jerusalem verlegt: In der kommenden Woche wird auch Paraguay seine neue Vertretung in Jerusalem eröffnen. Für Guatemala ist der Umzug nach Jerusalem eine Rückkehr: Von 1956 bis 1980 befand sich die guatemaltekische Botschaft bereits in Jerusalem, ehe die Annexion Ostjerusalems durch Israel das Land dazu bewog, seine diplomatische Vertretung nach Tel Aviv zu verlegen.

Die Botschaftsverlegungen könnten das ohnehin angespannte politische Klima in der Region weiter erhitzen. Abgekühlt sind die Emotionen nach den blutigen Ereignissen am Montag in Gaza ohnehin noch nicht. Die Arabische Liga hat bereits am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung einberufen, am heutigen Donnerstag beraten die Außenminister der arabischen Staaten über eine Reaktion auf die ihrer Ansicht nach illegale Verlegung der US-Botschaft. Der UNO-Menschenrechtsrat hat für Freitag eine Sondersitzung wegen der Gewalt im Gazastreifen anberaumt. Die Sitzung wurde von den Palästinensern und den Vereinigten Arabischen Emiraten beantragt. Und die Türkei wirft Israel und Ägypten vor, den Transport von verletzten Palästinensern in die Türkei zu verhindern, da die beiden Staaten die Landung türkischer Hilfsflüge bisher nicht gestattet hätten.

Auch Österreich zog sich im Umkreis der jüngsten Auseinandersetzungen Unmut zu - seitens der palästinensischen Autonomiebehörde. Diese hat ihre Botschafter aus Österreich, Ungarn, Rumänien und Tschechien abgezogen.

Teilnahme "aus Höflichkeit"
Der Grund? Diplomaten aus diesen vier Ländern seien zu einem Empfang des israelischen Außenministeriums gekommen, auf dem der umstrittene Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde. Österreichs Botschafter Martin Weiss habe sich damit nicht nur EU-Vorgaben widersetzt, sondern auch "einen klaren Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen" gesetzt. Weiss selbst wies das von sich. Er sei der Einladung "aus Höflichkeit" nachgekommen, an der österreichischen Position, die auf eine Zweistaatenlösung setzt, habe sich nichts geändert. Außenministerin Karin Kneissl hatte die Teilnahme von Weiss noch vor dem Empfang verteidigt.

Indessen häufen sich in Gaza selbst die Probleme: Den Krankenhäusern fehlen Medikamente und medizinische Ausrüstung, um die Verletzten zu behandeln. Nun sollen 20 Schwerverletzte in Ägypten operiert werden. Trotz der allgegenwärtigen Not wies die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen regiert, zwei Lastwagen mit Hilfsmitteln der israelischen Armee zurück. Die Lastwagen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hilfsorganisation Unicef wurden hingegen durchgelassen. "Wir haben diese Hilfe zurückgewiesen, weil Israel den Grenzübergang für so viele Tage für alle möglichen Produkte geschlossen hat und ihn nun nur für ihre eigene medizinische Hilfe wieder geöffnet hat", sagte Hamas-Aktivist Wael Abu Omer.




Schlagwörter

Nahost, Israel, Österreich

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Dokument erstellt am 2018-05-16 17:18:50


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