• vom 04.06.2018, 09:33 Uhr

Weltpolitik

Update: 04.06.2018, 14:37 Uhr

Wladimir Putin

Reise ins "russlandfreundliche" Wien




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Von WZ Online, APA, Alexandra Demcisin

  • Österreich positioniert sich seit den 1950er-Jahren als "Brücke" zwischen Ost und West.

Bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten führte sein allererster offizieller Staatsbesuch ins weiter entfernte Ausland Putin im Februar 2001 nach Österreich.

Bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten führte sein allererster offizieller Staatsbesuch ins weiter entfernte Ausland Putin im Februar 2001 nach Österreich.© APAweb / AP Photo, Kremlin Pool Photo, Sputnik, Mikhail Klimentyev Bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten führte sein allererster offizieller Staatsbesuch ins weiter entfernte Ausland Putin im Februar 2001 nach Österreich.© APAweb / AP Photo, Kremlin Pool Photo, Sputnik, Mikhail Klimentyev

Wien. Der Arbeitsbesuch von Wladimir Putin am Dienstag ist der erste des russischen Staatsoberhaupts in einem EU-Staat seit seiner Wiederwahl im März - er war seitdem nur in der Türkei. Und es ist auch die erste Auslandsreise in den Westen seit der Affäre Skripal. Präsident Putin war schon fünfmal offiziell in Österreich. Nicht selten sind es Staatsbesuche mit Symbolkraft.

Bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten führte sein allererster offizieller Staatsbesuch ins weiter entfernte Ausland Putin im Februar 2001 nach Österreich. 2014 war es Österreich, das Putin nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel als erstes Land die Bühne bot. Der Empfang in der Bundeshauptstadt war damals umstritten. Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen, ukrainischen Vereinen, den Grünen, aber auch internationalen Politikern. "Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will", sagte etwa der schwedische Außenminister Carl Bildt. Kontakte mit Russland seien wichtig, doch sei dafür die EU zuständig, hieß es in Brüssel.

Österreich sieht sich als "Brücke"

Die österreichische Politik vom damaligen Bundespräsident Heinz Fischer abwärts argumentierte mit der Brückenfunktion Österreichs. Es sei in der derzeitigen Situation wichtig, "Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden", sagte Fischer.

Auch wenn diesmal kaum Kritik laut geworden ist, so klingen die Botschaften doch gleich. Man müsse im Dialog mit Russland bleiben, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vergangene Woche in Estland. Gleiches betont man auch im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Sebastian Kurz führte die österreichische Neutralität und den Sitz internationaler Organisationen in Wien als Argumente an, warum sich Österreich entgegen der Mehrheit der EU-Staaten entschieden hat, im Zuge der Skripal-Affäre keine russischen Diplomaten auszuweisen.

Vergiftete Beziehungen

Der Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in England, für den Großbritannien Moskau verantwortlich macht, hat das Verhältnis zwischen der EU und Russland stark verschlechtert. Dabei schienen die Beziehungen seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 ohnehin schon vergiftet. Später kamen unter anderem Vorwürfe von russischer Einmischung in westliche Wahlen und Spaltungsversuchen in Europa hinzu. Auch dass Russland an der Seite des syrischen Machthabers Bashar al-Assad steht und kämpft, selbst wenn dieser Giftgas gegen sein Volk einsetzt, wird in westlichen Regierungen wenig goutiert.

Gleichzeitig führt die aktuelle Politik der USA dazu, dass die EU und Russland in anderen Bereichen kooperieren müssen - etwa nach den Entscheidungen von Präsident Donald Trump zur Einführung von US-Strafzöllen oder zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. "Trump sorgt auf jeden Fall dafür, dass die Europäische Union und Russland wieder vermehrt über andere Themen als nur über die Ukraine sprechen und sich gegen die US-Politik verbünden müssen. Er treibt sie zwar nicht geradezu in die Arme Putins, denn dafür gibt es noch zu viele Differenzen in anderen Bereichen", sagte der Russland-Experte Stefan Meister dem Schweizer Rundfunk (SFR). "Aber die Europäer sehen, dass sie zurzeit neben dem Iran auch bei Handels- oder Energiefragen mehr Gemeinsamkeiten mit Russland haben als mit den USA unter Trump."

Ein "russlandfreundlicher" Partner

Dementsprechend hat Putin seit seiner Wiederwahl schon viele ausländische Staatsgäste empfangen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in St. Petersburg. Aber auch "Österreich ist für ihn zu diesem Zeitpunkt wichtig", erklärt Meister, Leiter des Robert-Bosch-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegenüber der APA. Als Gründe nannte der Experte: "Da es im Moment um die finalen Entscheidungen für Nord Stream 2 geht und er in Österreich mit der aktuellen Regierung eher einen Partner sieht, der sehr 'russlandfreundlich' ist".

Österreich unterstützt das umstrittene Pipeline-Projekt, das Gas über die Ostsee nach Europa bringen soll - vorbei an der mit Russland verfeindeten Ukraine. Seine Unterstützung für Nord Stream 2 hat Bundeskanzler Kurz bei seinem Besuch in Moskau Ende Februar bekräftigt. Putin nutzte die Visite, um sein Land als pakttreuen Partner zu präsentieren. Russland habe bewiesen, seit 50 Jahren zuverlässiger Energielieferant zu sein, sagte Putin in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es handelte sich um die erste Reise des Bundeskanzlers ins EU-Ausland.

Kurz als "Gast, den er Kreml brauchte"

Russische Medien feierten den Besuch damals als symbolisch. "Sebastian Kurz ist genau der Gast, den der Kreml vor der Präsidentenwahl brauchte", schrieb etwa die liberale Moskauer Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolez". Kurz sei "Europäer, was symbolisiert, dass Putin weiterhin nicht nur im Osten erfolgreich Kontakte pflegt, sondern auch im Westen". Kurz sei ein Verfechter von Nord Stream 2 und ein "überzeugter Gegner" der Sanktionen gegen Russland. Offen für eine Abschaffung der Sanktionen tritt tatsächlich die FPÖ ein, die einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland hat.

Die Sanktionen, die von den EU-Staaten in Halbjahres-Abständen verlängert werden müssen, gelten derzeit bis 31. Juli. Dann hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dass die Zwangsmaßnahmen sehr bald Geschichte sind, glaubt allerdings nicht einmal Russland. Moskau erwarte eine Aufhebung "nicht sofort", sagte der russische Botschafter Dmitry Ljubinskij im APA-Gespräch. Und er betonte: "Wir schätzen die verantwortungsvolle Position Österreichs zu Fragen der internationalen Tagesordnung."

Balanceakt seit Kreisky

Als "Brückenbauer" zwischen Ost und West versuchen sich österreichische Politiker schon seit den 1950er-Jahren zu positionieren. Dass dies mitunter ein Balanceakt ist, beweist ein Dialog zwischen dem früheren Außenminister Bruno Kreisky und Kreml-Chef Nikita Chruschtschow, der in der Neuerscheinung des Historikers Stefan Karner "Österreich - Russland. Stationen gemeinsamer Geschichte" wiedergegeben ist. Chruschtschow beschwert sich dabei, dass Kreisky "der Verteidiger des Westens" sei. Kreisky erwiderte, er "verteidige die Neutralität. Ich balanciere." Und er berichtete: "Die westlichen Länder beschweren sich, dass wir der Sowjetunion in zu hohem Maße zugeneigt sind."

Chruschtschow traf im Juni 1961 mit dem damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy in Wien zusammen. Es galt damals die Kriegsangst zu bannen. Doch Chruschtschow kam nicht nach Wien, um mit Kennedy ernsthaft zu verhandeln, sondern um ihn zu demütigen. Der militärische Status quo wurde einbetoniert: Die Berliner Mauer wenig später gebaut. 1979 wurde Wien wieder zu einem Ort für ein Gipfeltreffen der beiden mächtigsten Männer der Welt. Das Treffen zwischen Leonid Breschnew und Jimmy Carter war erfolgreicher. Der SALT-II-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen wurde unterzeichnet.

Russische und US-Medien berichteten am Wochenende über Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Trump und Putin. Ort und Zeit stünden demnach noch nicht fest. Doch Bundeskanzler Kurz hat schon vor Monaten sein Interesse an einem solchen Gipfel in Österreich bekundet. Wie die Chancen dafür stehen, ist unklar. Ein Vermittlungsangebot Österreichs im Syrien-Krieg wurde von Russland unlängst ausgeschlagen.





Schlagwörter

Wladimir Putin, Russland, Wien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-04 09:44:40
Letzte Änderung am 2018-06-04 14:37:22


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