• vom 04.06.2018, 18:10 Uhr

Weltpolitik

Update: 04.06.2018, 21:28 Uhr

Jordanien

Proteste zwingen Jordaniens Ministerpräsident zum Rücktritt




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  • Tausende Menschen demonstrierten tagelang gegen Sparmaßnahmen - König wechselt Regierungschef aus.

Amman. Eigentlich gilt Jordanien als eines der wenigen stabilen Länder der Arabischen Welt. In den vergangenen fünf Tagen hat sich dieses Bild aber verändert: Landesweit gingen tausende Jordanier auf die Straße. Dort machten sie ihrem Ärger über geplante Steuererhöhungen und Preissteigerungen Luft und forderten den Rücktritt Hani al-Mulkis.

Der jordanische Ministerpräsident gab am Montag dann seinen Rücktritt bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II. sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. Der König werde laut hochrangiger Mitarbeiter der Regierung den bisherigen Bildungsminister und früheren Ökonom der Weltbank, Omar al-Rassas, als Nachfolger einsetzen.


Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstrierten seit Mittwoch immer mehr Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten auf den Straßen.

Die Regierung in Jordanien setzt mit der Sparpolitik Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Sie will die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöhen.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regte sich nun Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage. König Abdullah II. rief Regierung und Parlament bereits am Wochenende zu einem "vernünftigen Dialog" auf. "Es wäre ungerecht, wenn die Bürger alleine die Lasten der Finanzreformen tragen müssten", sagte das Staatsoberhaupt.

Schon am Mittwoch hatte es Massenproteste in Jordanien gegeben, als Preiserhöhungen für Treibstoff und Elektrizität angekündigt wurden. Diese Maßnahme wurde angesichts des Aufschreis in der Bevölkerung inzwischen auf Eis gelegt.

Im Jänner waren bereits Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Die Wirtschaft ist wegen der Auswirkungen der Konflikte in der Region in Schwierigkeiten. Jordanien grenzt an Syrien und den Irak - zwei Länder in denen Krieg herrscht. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung leben mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-04 18:16:13
Letzte Änderung am 2018-06-04 21:28:10


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