• vom 11.06.2018, 17:52 Uhr

Weltpolitik

Update: 12.06.2018, 11:02 Uhr

Diplomatie

Freundschaft mit Vorbehalt




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  • Kurz holte sich in Israel lobende Worte - Boykott von FPÖ-Ministern bleibt aufrecht.

Gute Stimmung unter Amtskollegen: Premier Netanjahu und Kanzler Kurz. - © apa/Bundeskanzleramt/Tatic

Gute Stimmung unter Amtskollegen: Premier Netanjahu und Kanzler Kurz. © apa/Bundeskanzleramt/Tatic

Jerusalem. Auf das Gedenken folgte die aktuelle Politik: Nachdem der erste Tag des Israel-Besuchs von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zeichen des Gedenkjahres 1938/2018 gestanden war, traf der ÖVP-Politiker gestern, Montag, mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Er konnte sich von diesem gleich ein paar lobende Worte anhören. Netanjahu bezeichnete Kurz als einen "wahren Freund Israels und des jüdischen Volkes".

Kurz selbst hatte zuvor gegenüber Journalisten angekündigt, den am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitz Österreichs zu nutzen, um die israelischen Sichtweisen stärker einzubringen. Denn die Sicherheitssituation in dem Land werde in Europa oftmals "nicht ausreichend verstanden", meinte der Kanzler.
Netanjahu konnte das Vorhaben nur begrüßen. Dass Kurz die Sicherheitsbedenken in der EU mehr berücksichtigt haben will, sei ein "frischer Wind" und zeuge von "Führungskraft".

Positive Erwähnung fand auch der Auftritt des Kanzlers in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem am Sonntag. In seiner Rede sprach Kurz von der "schweren Bürde der schrecklichen und beschämenden Verbrechen, die in der Shoah begangen wurden". "Wir Österreicher wissen, dass wir für unsere Geschichte verantwortlich sind", sagte er.

Netanjahu zitierte dann Kurz‘ Aussage, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern auch Täter war. "Das sind mutige und kühne Worte", erklärte der Premier und ergänzte: "Du lässt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst null Toleranz bei Antisemitismus."

Heikle Visite

Auch die Rede, die Kurz dann am Montagabend in Jerusalem vor dem American Jewish Committee (AJC) hielt, dürfte Netanjahu gefallen haben. "Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist", sagte Kurz. Das sei die moralische Verpflichtung Österreichs als Teil der "Staatsräson, das bedeutet im nationalen Interesse meines Heimatlandes".
Österreich fühle sich der historischen moralischen Verantwortung verpflichtet, "die wir gegenüber der Sicherheit Israels im Rahmen unserer Möglichkeiten als neutrales Land haben". "Die Sicherheit von Israel ist für uns nicht verhandelbar." Österreich verstehe die ernsten Gefahren, denen Israel ausgesetzt sei. "Wir verurteilen jeden Gewaltakt innerhalb Israels, an seinen Grenzen und darüber hinaus."

Die Sicherheitssituation Israels sei mit keinem anderen Land vergleichbar. Wenn es zu einem Krieg komme und andere Länder einen oder mehrere Kämpfe verlieren, könnten sie trotzdem überleben. "Bei Israel ist das anders. Israel ist ein starkes, aber kleines Land. Es kann es sich nicht leisten, selbst einen einzigen Kampf zu verlieren, denn das würde sein Ende bedeuten", so Kurz.

Trotz der gegenseitigen Schmeicheleien und der guten Beziehung zwischen den beiden Regierungschefs selbst, wirft die aktuelle Kabinettskonstellation in Wien einen Schatten auf das Verhältnis zwischen den beiden Hauptstädten. Denn die israelische Regierung pflegt keine Kontakte zu FPÖ-Ministern.

Kein Besuch in Palästina

Nachdem die schwarzblaue Koalition im Dezember des Vorjahres besiegelt worden war, hatte Israel angekündigt, die bilateralen Beziehungen neu zu bewerten. Bis dahin solle es nur "Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen kein FPÖ-Minister an der Spitze steht", geben. Auch die von den Freiheitlichen nominierte parteifreie Außenministerin Karin Kneissl ist davon betroffen.

Kurz selber findet, dies sei eine "Entscheidung Israels, die wir respektieren". Seine Regierung sei allerdings die "pro-israelischste", die es je gegeben hätte. Die Tatsache, dass er bei seiner dreitätigen Israel-Reise die palästinensischen Gebiete nicht besucht hat, will der Bundeskanzler als "kein Signal, was unsere Politik betrifft" verstanden wissen





Schlagwörter

Diplomatie, Israel

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Dokument erstellt am 2018-06-11 17:58:21
Letzte Änderung am 2018-06-12 11:02:24


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