• vom 17.06.2018, 09:00 Uhr

Weltpolitik

Update: 17.06.2018, 15:21 Uhr

Türkei-Wahlen

"Es geht ums Überleben der AKP"




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In einigen Städten gab es gewaltsame Übergriffe auf HDP-Wahlbüros und auf HDP-Wahlkämpfer. Sind das Einzelfälle?

Von Einzelfällen könnte man sprechen, wenn die Gewalttäter festgenommen würden. Aber das passiert nicht. Im Gegenteil. In einer Geheimrede hat Erdogan uns jetzt zu Freiwild erklärt, mit dem man machen kann, was man will. Das verstehen wir als offenen Aufruf zur Gewalt. Die Angriffe sind seither häufiger und blutiger geworden. Auch der jüngste Vorfall in Suruc mit mehreren Toten war das Resultat einer gezielten Provokation.

Befürchten Sie Manipulationen bei der Wahl?

Die gibt es jetzt schon, indem Wahllokale im Kurdengebiet zusammengelegt werden. Sie werden aus Dörfern, in denen wir mehr als 60 Prozent Stimmen haben, in Orte verlegt, wo die AKP mehr als 60 Prozent hat. Das sind Ortschaften, wo die Armee mitten im Dorf einen Posten unterhält und paramilitärische Dorfschützer am Ortseingang stehen. Da werden Leute, die hinein wollen, abgewiesen oder eingeschüchtert. Wir versuchen jetzt, Busse zu organisieren, um die Wähler zu transportieren.

Haben Sie angesichts befürchteten Manipulationen überhaupt eine Chance?

Wir brauchen mindestens 13 Prozent der Stimmen. Ein Prozent entspricht rund 500.000 Stimmen. Mehr als eine Million Stimmen werden sie nicht zu unseren Lasten fälschen können. Beim Präsidentschaftsreferendum gab es allerdings zweieinhalb Millionen Stimmen, von denen niemand weiß, ob sie gültig waren.

Kann man unter diesen Umständen von freien und fairen Wahlen sprechen?

Natürlich nicht. In der Türkei gibt es keine freien und fairen Wahlen. Der Druck auf die Opposition ist noch stärker geworden, weil diese Wahlen die wohl wichtigsten in der Geschichte der türkischen Republik sind. Es steht ein Systemwechsel zum Präsidialsystem bevor, und es geht ums Überleben der AKP. Wenn sie verliert, wird sie sich wahrscheinlich ins Nichts auflösen.

Wie nehmen Sie die Stimmung in Ihrem Wahlkreis in der Kurdenhochburg Diyarbakir wahr?

Ich bin überrascht, wie gut die Stimmung für uns ist. In der Stadt ist der Wahlkampf allerdings schwieriger als in den Dörfern. Unsere Mitarbeiter werden bedroht und behindert. Unsere erfahrensten Wahlkämpfer sitzen im Gefängnis.

Wird es große HDP-Wahlkampfveranstaltungen in Ankara und Istanbul geben?

Es wird je eine Großveranstaltung geben. Unser Hauptproblem ist aber, dass uns die Mainstreammedien fast komplett ignorieren. Letzte Woche gab es zwar eine Interviewsendung mit unserer Co-Vorsitzenden Pervin Buldan auf Fox TV, aber sonst kommen wir nur in den Nischenmedien vor, über die wir die Massen nicht erreichen. Deshalb gehen wir von Haustür zu Haustür.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-15 17:55:30
Letzte Änderung am 2018-06-17 15:21:28


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