• vom 19.06.2018, 16:56 Uhr

Weltpolitik

Update: 19.06.2018, 17:33 Uhr

USA

Widerstand gegen Trump wächst




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  • 67 Prozent der Amerikaner halten Auseinanderreißen von Familien für "inakzeptabel". Auch Frankreich kritisiert.

Protestmarsch gegen die Praxis der Behörden an der US-Südgrenze.

Protestmarsch gegen die Praxis der Behörden an der US-Südgrenze.© afp Protestmarsch gegen die Praxis der Behörden an der US-Südgrenze.© afp

Washington. Die "Null-Toleranz-Politik" der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien stößt in der US-Bevölkerung auf wenig Zustimmung. Laut Umfrage halten es 67 Prozent der Befragten für "inakzeptabel", Kinder von ihren Eltern zu trennen. Auch 39 Prozent von Trumps Wählern sind gegen diese Maßnahmen. Vor allem jüngere und moderate Republikaner kritisierten eine derartige Vorgangsweise als unmöglich. Trumps Einwanderungspolitik insgesamt findet nur noch bei 35 Prozent der Befragten Zustimmung.

Jetzt haben sich auch vier US-Bundesstaaten gegen die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko gestellt und den Einsatz ihrer Nationalgardisten verweigert. "Wir werden keine Komplizen bei dieser anhaltenden menschlichen Tragödie sein", erklärte etwa der demokratische Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo.


Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt haben. Die Eltern wurden an der Südgrenze der USA als illegale Einwanderer inhaftiert, ihre Kinder kamen in Aufnahmelager oder zu Pflegefamilien.

Kritik kommt auch aus der EU, Frankreich verurteilt die Trennung von Kindern von ihren Eltern scharf. Regierungssprecher Benjamin Griveaux nannte die Bilder von der Grenze am Dienstag im TV-Sender France 2 "schockierend". "Ich will nicht, dass in Europa so etwas geschieht".

Die US-Regierung hält unterdessen an der umstrittenen Praxis fest. Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigten das Vorgehen mit der Begründung, Menschen mit Kindern seien nicht vor Strafverfolgung geschützt. Auch gebe es "keine Politik der Trennung von Familien an der Grenze", so Nielsen. Jeder, der die Grenze illegal übertrete, müsse mit Strafverfolgung rechnen. Dies habe zur Folge, dass den Menschen ihre Kinder weggenommen würden. "Was sich geändert hat, ist, dass wir nicht länger ganze Gruppen von Menschen davon ausnehmen, die gegen das Gesetz verstoßen."

Justizminister Sessions erklärte, dass man Menschen "nicht ermutigen" werde, "Kinder mitzubringen" und auf Immunität zu hoffen. Wenn eine Grenzmauer gebaut werde, müsse die Regierung keine "schrecklichen Entscheidungen" mehr treffen.

Trump-Kritik an Merkel
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, er werde nicht zulassen, dass die USA zu einem "Einwandererlager" würden. In seinem Land dürfe nicht das Gleiche geschehen wie in Europa. Kurz zuvor hatte er die Einwanderungspolitik der deutschen Kanzlerin Merkel angeprangert.

Zuletzt veröffentlichte die Plattform ProPublica eine Tonaufnahme, auf der heftig weinende Kinder zu hören sind, die von ihren Eltern getrennt werden. Die Kinder stammen laut ProPublica mehrheitlich aus El Salvador und Guatemala - beides von Gewalt geplagte Länder in Mittelamerika. Auf der Aufnahme ist ein US-Grenzbeamter zu hören, der vor dem Hintergrund lauten Kinderschluchzens auf Spanisch sagt: "Also, wir haben hier ein regelrechtes Orchester. Das Einzige, was fehlt, ist ein Dirigent."




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Dokument erstellt am 2018-06-19 17:01:37
Letzte Änderung am 2018-06-19 17:33:57



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