• vom 22.06.2018, 07:30 Uhr

Weltpolitik

Update: 22.06.2018, 12:19 Uhr

Türkei-Wahl

"Es weht ein Wind of Change"




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Von Ronald Schönhuber

  • Bei der Opposition gibt es erstmals seit langer Zeit die Hoffnung, Präsident Erdogan gefährlich werden zu können.



Erdogan wirkt im Wahlkampf müde und ideenlos. Vor allem aber gelingt es ihm angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise nicht mehr, die Idee eines Aufstiegs zu vermitteln.

Erdogan wirkt im Wahlkampf müde und ideenlos. Vor allem aber gelingt es ihm angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise nicht mehr, die Idee eines Aufstiegs zu vermitteln.© reuters Erdogan wirkt im Wahlkampf müde und ideenlos. Vor allem aber gelingt es ihm angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise nicht mehr, die Idee eines Aufstiegs zu vermitteln.© reuters

"Wiener Zeitung": In den vergangenen Jahren schien Präsident Erdogan trotz einiger knapper Wahlergebnisse so gut wie unantastbar. Nun wirkt er ideenlos und müde, und die Wahlen am Sonntag dürften alles andere als ein Durchmarsch für ihn werden. Wie lässt sich das erklären?

Cengiz Günay: Einerseits ist Erdogan schon seit 16 Jahren an der Macht, das ist wirklich eine lange Zeit. Seit 2014 war in der Türkei zudem fast dauernd Wahlkampf, und Erdogan ist permanent durch das ganze Land gereist. Und selbst wenn gerade einmal kein Wahlkampf war, hat er Wahlkampfstimmung verbreitet, weil es Teil der Mobilisierungsmaschinerie ist, mit der die Schäfchen im eigenen Lager gehalten werden sollen. In den vergangenen Jahren ist die Türkei auch nicht gerade durch eine einfache Zeit gegangen. Da war der Putschversuch 2016, und es gab außenpolitisch große Herausforderungen. Und jetzt kommt eben noch dazu, dass dieses Wirtschaftssystem, das Erdogan in den vergangenen Jahren geschaffen hat, in dieser Form immer schwieriger zu erhalten ist. Das Außenhandelsdefizit wird immer größer, viele Großkonzerne sind tief verschuldet, und es gibt immer weniger umzuverteilen. All das spielt sicher eine Rolle, dass Erdogan Ermüdungserscheinungen zeigt.

Cengiz Günay ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor am Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP). Günay forscht und publiziert seit vielen Jahren zur Türkei und zur europäischen Nachbarschaftspolitik.

Cengiz Günay ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor am Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP). Günay forscht und publiziert seit vielen Jahren zur Türkei und zur europäischen Nachbarschaftspolitik.© oiip Cengiz Günay ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor am Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP). Günay forscht und publiziert seit vielen Jahren zur Türkei und zur europäischen Nachbarschaftspolitik.© oiip

Welche Rolle hat die Wirtschaft im Wahlkampf gespielt? Die Lira hat ja massiv an Wert verloren, und auch die hohe Inflation zehrt an der Kaufkraft der Türken.

Das spielt meiner Meinung nach eine sehr große Rolle. Nach dem Verfassungsreferendum 2017 ist ja schon der Tourismus-Sektor in der Krise gesteckt, und nun hat der Wertverfall der Lira die Schulden für viele private Haushalte, die Kredite in Fremdwährungen aufgenommen haben, noch unbezahlbarer gemacht. Gleichzeitig werden die Lebenshaltungskosten immer teurer. Viele ächzen und jammern und sagen, es geht sich nur ganz knapp aus. Den Zenit haben Erdogan und seine Partei allerdings schon vor einiger Zeit überschritten, und mittlerweile lässt sich ein schrittweises Abbröckeln beobachten. Das erste Zeichen dafür war die Wahl 2015, als die AKP die absolute Mehrheit im Parlament verloren hat. Das nächste Alarmsignal gab es dann, als das Verfassungsreferendum vor einem Jahr nur sehr knapp ausgegangen ist. Vor allem in den Großstädten, die ja immer die Hochburgen der AKP waren, haben viele dagegen gestimmt, weil die aufstrebende Mittelschicht nicht mehr so profitiert wie früher. Und das System kann auch die Idee eines Aufstiegs nicht mehr so vermitteln wie einst. Die Erwartungen, dass es in Zukunft besser wird, werden immer geringer. Das sieht man auch in den Umfragen sehr klar. Wodurch Erdogan noch am ehesten mobilisieren kann, ist, dass man weiß, was man bekommt, wenn man ihn wählt. So gibt es bei vielen die Hoffnung, dass es bei einem Sieg Erdogans immerhin politische Stabilität gibt. Denn die Angst, dass unklare Verhältnisse die wirtschaftliche Krise noch weiter vorantreiben, ist eindeutig vorhanden.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-06-21 17:40:34
Letzte Änderung am 2018-06-22 12:19:31



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