• vom 23.06.2018, 12:00 Uhr

Weltpolitik


Türkei-Wahl

Erdogans Präsidialsystem




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  • Mit den Wahlen wird der Übergang in das neue System abgeschlossen.

Die Umsetzung des Präsidialsystems begann schrittweise nach dem Referendum 2017. Mit den Wahlen wird der Übergang in das neue System abgeschlossen.

Bereits umgesetzt:

Der Präsident darf einer Partei angehören: Erdogan ließ sich im Mai 2017 wieder zum Parteivorsitzenden wählen.

Der Präsident hat mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann er sechs der 13 Mitglieder direkt oder indirekt bestimmen, das Parlament sieben weitere. Das Gremium ist für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Umsetzung mit den Wahlen:

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Premiers entfällt. Der Präsident ist für Ernennung und Absetzung von Vizepräsidenten und Ministern sowie aller hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Das Parlament hat kein Mitspracherecht.

Parlament und Präsident werden am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Chance, dass die Partei des Präsidenten über eine Parlamentsmehrheit verfügt.

Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet.

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident aber noch einmal kandidieren. Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen System neu beginnen. Erdogan könnte damit bis 2033 regieren.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-06-22 17:58:33
Letzte Änderung am 2018-06-22 23:42:13



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