• vom 27.06.2018, 18:29 Uhr

Weltpolitik


USA

US-Richter ordnet Zusammenführung von Migranten-Familien an




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  • Gericht sieht "chaotischen Zustand". Gesetzesvakuum schürt Angst vor etwaiger Inhaftierung der Kinder mit den Eltern.

Kirchliche Führer fordern am Dienstag mit den Buchstaben "R-E-U-N-I-T-E" die Zusammenführung von Familien. Sie wurden später wegen zivilen Ungehorsams festgenommen. - © ap/Vogel

Kirchliche Führer fordern am Dienstag mit den Buchstaben "R-E-U-N-I-T-E" die Zusammenführung von Familien. Sie wurden später wegen zivilen Ungehorsams festgenommen. © ap/Vogel

Washington. (reuters/wak) Nach seinem Sieg vor dem Obersten Gericht im Streit über seine Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump neuen juristischen Ärger. Ein Bundesrichter in San Diego ordnete am Dienstag in einer einstweiligen Verfügung an, die Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu beenden und bereits getrennte Familien innerhalb von Tagen wieder zusammenzuführen. Die an der Grenze zu Mexiko getrennten Familien müssen innerhalb von 30 Tagen wieder vereint werden. Kinder unter fünf Jahren müssen binnen zwei Wochen ihren Eltern zurückgegeben werden.

Zudem reichten 17 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Columbia wegen der Trennung von Eltern und Kindern eine Klage gegen die Regierung ein.


Ab Mittwoch sollte sich das Repräsentantenhaus an einer Reform der Einwanderung versuchen, die auch das Ende der Familientrennung über den Gerichtsentscheid hinaus verankern soll.

Seit zwei Monaten verfolgt die US-Regierung gegenüber illegal Eingewanderten eine "Null-Toleranz-Politik", die Klagen gegen alle Festgenommenen vorsieht.

Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager.

Im Zuge dessen wurden mehr als 2300 Minderjährige von ihren Eltern getrennt, eine Praxis, die die Regierung mit einem Urteil aus dem Jahr 1997 begründete - wonach Kinder nicht länger als 20 Tage inhaftiert werden dürfen.

Die Veröffentlichung von Bildern von Kinder in Käfigen führte jedoch zu einer Welle der Empörung im In- und Ausland, nach der Trump die Trennungen per Erlass stoppte. Allerdings sind weiter etwa 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Sie sind inzwischen im ganzen Land untergebracht. Gesundheitsminister Alex Azar erklärte am Dienstag in einer Senatsanhörung, sie könnten erst dann wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden, wenn der Kongress ein entsprechendes Gesetz erlasse. Trump hat am Dienstag sein Dekret zurückgenommen, wonach Kinder gesondert untergebracht werden. Das Problem: Da es die derzeitige Gesetzeslage erlaubt, Erwachsene in Anhaltezentren festzuhalten, fürchten nun viele, dass die Kinder mit ihren Eltern inhaftiert werden.

Mehr als 2000 Kinder sind weiterhin von Eltern getrennt
Der Bundesbezirksrichter Dana Sabraw erklärte nun, die Praxis der Familientrennung müsse sofort enden. In seiner Begründung der einstweiligen Verfügung beschrieb er eine Regierung, die auf "einem selbst herbeigeführten chaotischen Zustand" lediglich reagiere. Sabraw gab damit einem Antrag der Bürgerrechtsorganisation ACLU statt. Die Regierung kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Mehr als 2000 Kinder sind immer noch von ihren Eltern getrennt, unter ihnen Babys und Kleinkinder. Die US-Behörden hätten zehn Tage Zeit, um Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder anzurufen, wenn nicht schon Kontakt zwischen ihnen bestehe, sagte der kalifornische Bundesrichter Dana Sabraw.

Unterdessen haben mehr als 45 Polizeichefs aus den ganzen USA, Republikaner wie Demokraten, in einem offenen Brief an Donald Trump appelliert, Alternativen zur Inhaftierung von Migranten zu finden. Das sei notwendig angesichts der Risiken, die eine Inhaftierung für Kinder bedeute, sowie die hohen Kosten, die solche Maßnahmen mit sich bringen. Statt der Inhaftierung könnten etwa die Eltern elektronische Fußfesseln tragen, die ein GPS-Signal übermitteln. Man könne sie auch mit regelmäßigen Telefonanrufen überwachen. Die meisten Familien, würden laut den Polizisten ja keine Gefahr für die Gesellschaft bedeuten, womit eine Inhaftierung hinfällig sei. Familien-Haftanstalten seien dagegen bestens geeignet, junge Menschen zu radikalisieren, und sie Straßengangs in die Arme zu treiben, meint etwa Polizeichef Art Acevedo aus Houston.

Die Bundesstaaten, die die Regierung in Washington nun wegen der Familientrennung klagen, werfen der Regierung Trump ein verfassungswidriges Vorgehen vor, das gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika "von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen" angetrieben sei.

Unterdessen protestierten in zahlreichen Städten der USA Menschen gegen die Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbots für Bürger mehrerer muslimischer Länder durch das Oberste Gericht. In Großstädten wie Washington, Los Angeles und New York gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße.

Das Oberste Gericht gab Trump am Dienstag nach Monaten im Streit über ein Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern recht. Das Urteil gilt als einer der größten Siege seiner Präsidentschaft.




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Dokument erstellt am 2018-06-27 18:25:57



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