• vom 11.07.2018, 18:06 Uhr

Weltpolitik

Update: 11.07.2018, 18:58 Uhr

Nato-Gipfel

Krach um Verteidigungsausgaben




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  • Trotz Streits zwischen den USA und Deutschland einigten sich die Nato-Staaten auf Gipfelerklärung.

Nicht in die Richtung, in die sich die Nato bewegt, sondern auf einen Hubschrauber zeigen Stoltenberg und Trump. - © reu/Krause

Nicht in die Richtung, in die sich die Nato bewegt, sondern auf einen Hubschrauber zeigen Stoltenberg und Trump. © reu/Krause

Brüssel. (czar/reu) Mancher Streit blieb ungelöst. Doch trotz aller Zwistigkeiten einigten sich die Nato-Mitglieder bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung. Und eine gute Nachricht gab es auch für Mazedonien: Das südosteuropäische Land wurde zu Beitrittsgesprächen mit dem transatlantischen Bündnis eingeladen. Griechenland hatte das zuvor jahrelang wegen eines Namensstreits mit dem Nachbarn blockiert.

Die 29 Nato-Staaten bekräftigten einmal mehr ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem Ziel, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Das erfüllen freilich jetzt nur die wenigsten Länder. Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden heuer neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland die Vorgabe erreichen. Ginge es nach US-Präsident Donald Trump, würde die Marke sogar noch höher gesetzt. Von vier Prozent soll er gesprochen haben.


Am Beginn des Treffens stand allerdings ein Eklat. Dabei waren es Worte, die in osteuropäischen Hauptstädten wohl gern vernommen wurden. Denn auch von dort könnte die Kritik an den Russland-freundlichen Tendenzen in Berlin kommen. Es erhob sie aber diesmal der US-Präsident. Den Nato-Gipfel eröffnete er mit einer Tirade gegen Deutschland. Dieses sei ein "Gefangener Russlands", nicht zuletzt wegen der Abhängigkeit von Gaslieferungen. Trump sprach die geplante Pipeline Nord Stream 2 an, durch die Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden soll. Es ist ein Projekt, das die Osteuropäer als ein politisches bezeichnen und ablehnen, die Deutschen aber als wirtschaftliches in Schutz nehmen.

Auch Trump zeigte kein Verständnis für das Vorhaben. Die Deutschen "zahlen Milliarden Dollar an Russland, und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen". Dahinter steckt der größte Vorwurf, den Washington an Berlin richtet: eben zu wenig für die gemeinsame Verteidigung auszugeben. Derzeit fließen 1,2 Prozent des deutschen BIP in das Militär, bis 2024 sollen es 1,5 Prozent sein.

Konflikte um Energiepolitik
Doch die Russland-Freundlichkeit, die Trump Deutschland vorhält, könnten andere ihm selbst zur Last legen. Von scharfer Kritik an seinem Amtskollegen Wladimir Putin hat der US-Präsident nämlich in den vergangenen Monaten abgesehen. Nicht zuletzt deswegen gibt es unter den Europäern Befürchtungen, dass Trump zu weitgehenden Zugeständnissen bereit wäre, wenn er in der kommenden Woche mit Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki zusammentrifft.

So überschatteten die Themen Russland und Rüstungsausgaben sowie Konflikte um Energie- und Handelspolitik das Gipfeltreffen des Militärbündnisses, das am heutigen Donnerstag fortgesetzt wird. Zwar sieht es Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eigenen Aussagen zufolge als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, die Konsequenzen der übrigen Zwistigkeiten für die Allianz zu minimieren, was bisher gelungen sei. "Aber ich kann nicht garantieren, dass das in Zukunft auch so bleibt", sagte der Norweger.

Es waren denn auch nicht nur Nato-relevante Bereiche, die Trump bei einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel streifte. Nach deren Angaben ging es um Migration und Handel. Der Präsident lobte danach das "sehr, sehr gute Verhältnis", das er zu der Politikerin habe.

Die Vorwürfe Trumps hatte Merkel schon zuvor zurückgewiesen. Sie wies darauf hin, dass Deutschland der Nato zwar viel verdanke, doch gleichzeitig viel für das Militärbündnis leiste. "Wir sind der zweitgrößte Truppensteller, wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato", betonte Merkel. Damit verteidige ihr Land auch die Interessen der USA.

Aus Moskau kam unterdessen Kritik wegen der Einrichtung von Militärbasen in unmittelbarer Nähe zu Russland. Gegenüber der italienischen Zeitung "Il Giornale" erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu: "Als Präsident der russischen geografischen Gesellschaft will ich seit langem den amerikanischen Kollegen einen Globus geben, damit sie darauf schauen und erklären können, wieso sie ihre Militärbasen und Truppen vor allem an den russischen Grenzen stationieren, während die sogenannten Feinde Amerikas im Mittleren und Fernen Osten sitzen."




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Dokument erstellt am 2018-07-11 18:13:56
Letzte Änderung am 2018-07-11 18:58:00


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