• vom 12.07.2018, 12:20 Uhr

Weltpolitik

Update: 12.07.2018, 14:28 Uhr

NATO

Trump sorgt für Turbulenzen beim NATO-Gipfel




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Von WZ Online, APA/AFP

  • Außerplanmäßige Sondersitzung beim NATO-Gipfels nach massiver Trump-Kritik zu Militärausgaben.

Trump fordert ultimativ eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben - vor allem von Deutschland. 

Trump fordert ultimativ eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben - vor allem von Deutschland. © APAweb / AP Photo, Geert Vanden Wijngaert Trump fordert ultimativ eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben - vor allem von Deutschland. © APAweb / AP Photo, Geert Vanden Wijngaert

Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat der NATO nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen. Ein ursprünglich für 10.15 Uhr angesetztes Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde verschoben.

Plötzliches Lob für Deutschland

Kurze Zeit später gab sich der US-Präsident wieder versöhnlich. Nach heftigen Angriffen auf Merkel lobte er Deutschland. "Ich habe große Achtung vor Deutschland", sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim NATO-Gipfel in Brüssel. Trump sagte, sein Vater komme aus Deutschland, seine Eltern kämen aus Europa. Trump sicherte zu, weiter zur NATO zu stehen.

Er habe den Partnern aber deutlich gemacht, dass er sehr unglücklich gewesen sei. Nun hätten sich die anderen Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus verpflichtet. Die NATO sei nun stärker als noch vor zwei Tagen, sagte Trump.

"Sehr ernste Diskussion"

Angela Merkel bezeichnete die Beratungen in der NATO über die Lastenteilung als "sehr ernste Diskussion". Ob US-Präsident Donald Trump in einer Krisensitzung am Donnerstag mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht hat, sagte sie nicht eindeutig. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite dementierte es jedenfalls.

Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: "Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur NATO und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten.

Trump habe gefordert, dass die Lastenteilung sich verändern müsse, berichtete die Kanzlerin. "Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind."

Merkel stellte eine weitere Erhöhung ihrer Zusagen bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht. "Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung - ich sage deutlich Ausrüstung und nicht Aufrüstung - geben", sagte sie nach dem NATO-Gipfel auf die Journalisten-Frage, ob das bisherige Versprechen aufgestockt werde.

Deutschlands Weigerung

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die deutsche Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die NATO-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt hatten, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Dies hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Auch in seinen Äußerungen am Donnerstagvormittag sprach er nach Angaben von Diplomaten mehrfach Kanzlerin Merkel persönlich an. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte zunächst nicht auf Nachfragen zum Thema.

Austritts-Drohung

Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte bereits im Februar 2017 kurz nach dem Amtsantritt von Trump gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er hatte damals aber schnell klargestellt, dass dies nicht die Beistandsverpflichtung der USA infrage stelle würde.

US-Demokraten finden Trump "peinlich und unverschämt"

Die Opposition in den USA hat die wütenden Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland beim NATO-Gipfel als peinlich und politisch falsch kritisiert. Die demokratischen Fraktionschefs im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung.

Trumps "unverschämte Beleidigungen sowie die Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten von Amerika" seien eine "Peinlichkeit", erklärten sie am Mittwoch.

Das Verhalten des Präsidenten sei ein weiteres "tief verstörendes Signal" dafür, dass er gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin loyaler sei als gegenüber den Nato-Partnern, merkten die beiden Oppositionschefs zudem an.

"EU- und NATO-Partner sind keine Schmarotzer"

Scharfe Kritik an Trump kam aus der Berliner Koalition: CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadepuhl sagte: "EU- und NATO-Partner sind keine Schmarotzer, die die USA ausnutzen würden, sondern haben mit zu dem weltpolitischen Status der USA beigetragen." Die Äußerungen des US-Präsidenten seien "in Stil und Form sehr irritierend und in der Sache falsch", sagt der CDU-Politiker. "Wer gegen unseren Wunsch die unkonditionierte Wiederaufnahme Russlands in die G-7 fordert, sollte uns nicht Abhängigkeit von diesem Land vorwerfen." SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt." Die "jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis".

Das russische Präsidialamt wies zudem die Beschreibung Trumps zurück, Deutschland sei ein "Gefangener" Russlands. "Was die Abhängigkeit Deutschlands als großer Gas-Käufer angeht, können wir mit dieser Ansicht nicht übereinstimmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die Lieferung von Gas durch Pipelines führe nicht dazu, dass ein Staat von einem anderen abhängig sei, sondern zu einer vollständigen gegenseitigen Abhängigkeit. "Das ist die Garantie für Stabilität und die künftige Entwicklung."





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Dokument erstellt am 2018-07-12 12:22:10
Letzte Änderung am 2018-07-12 14:28:57


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