• vom 21.08.2018, 17:32 Uhr

Weltpolitik

Update: 21.08.2018, 18:51 Uhr

Rüstungsexporte

Deutschland schraubt Waffenexporte stark zurück




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  • Das Volumen im arabischen Raum sank von 1,3 Milliarden auf 179.000 Euro.

Der Einsatz türkischer Panzer aus deutscher Produktion in Syrien sorgte für Empörung. - © afp/Kose

Der Einsatz türkischer Panzer aus deutscher Produktion in Syrien sorgte für Empörung. © afp/Kose

Berlin/Wien. (da/dpa) "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind", nahmen sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vor. In den ersten fünf Monaten der deutschen Regierung waren dies keine leeren Versprechen. Zu spüren bekamen die Restriktionen zwei strategische - und problematische - Partner der Bundesrepublik: Saudi-Arabien und die Türkei.

Im vergangenen Herbst hat Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin abgezogen. Die militärisch und wirtschaftlich stärkste Regionalmacht im Nahen Osten protestierte damit gegen den damaligen SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, der dem Land "Abenteurertum" im Libanon vorgeworfen hatte. Das Königshaus ist aber auch über die kritische Haltung Deutschlands zum Krieg Saudi-Arabiens im Jemen verärgert, wo Riad eine Allianz aus acht Staaten gegen die schiitischen Houti-Rebellen anführt. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD.


Geschäftsführend und geschäftstüchtig
Nur einen einzigen Exportantrag für Saudi-Arabien bewilligte Schwarz-Rot seit März, und zwar über knapp 29.000 Euro. In den ersten zehn Wochen dieses Jahres waren es noch vier Rüstungsgeschäfte über 161,8 Millionen Euro - Union und SPD regierten damals ebenfalls, allerdings nur geschäftsführend nach der Bundestagswahl im September 2017, auf die ein knappes halbes Jahr der Koalitionssuche folgte.

Neben dem Export nach Saudi-Arabien wurde ein Rüstungsauftrag nach Jordanien für 150.000 Euro genehmigt. Für die sechs weiteren Länder der Allianz im Jemen - Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal - gab es gar keine Exportbewilligungen mehr. 2017 betrug der Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse für die acht Staaten noch rund 1,3 Milliarden Euro.

Für Deutschlands Nato-Partner Türkei stehen seit Mitte März fünf Genehmigungen über rund 418.000 Euro zu Buche. Von Jahresbeginn bis zur Angelobung der Berliner Koalition waren es 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro. In diese Zeit fällt der Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Jänner. Damals wurde Kritik an Rüstungsexporten in die Türkei laut, kamen doch bei der Offensive Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz. Minister Gabriel zog daraufhin sein Angebot zurück, die türkischen Leopard-Panzer aufrüsten zu lassen.

Zuvor florierten ungeachtet des immer autokratischeren Kurses des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Waffenexporte: 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 34,2 Millionen Euro erteilt, im Jahr zuvor lagen diese sogar bei 83,9 Millionen Euro.

Ankara bemüht sich angesichts des Lira-Verfalls und dem Disput mit den USA um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson um bessere Beziehungen zu Deutschland. Berlin hat seinerseits die Verschärfung der Reisehinweise für das beliebte Urlaubsziel Türkei zurückgedreht und ein wichtiges wirtschaftliches Druckmittel, die Deckelung der Bürgschaften für deutsche Exporte, aufgehoben. Beim Export von Rüstungsgütern bremst Deutschland aber.

"Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinie", versprach Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag im März. Es wäre ein Bruch mit der eigenen Politik. Denn die alte große Koalition genehmigte in ihrer effektiven Regierungszeit von 2014 bis 2017 Rüstungsgüter im Wert von 24,9 Milliarden Euro - um 16 Prozent mehr als die zuvor amtierende konservativ-liberale Regierung.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-21 17:41:42
Letzte Änderung am 2018-08-21 18:51:16


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