• vom 28.08.2018, 18:03 Uhr

Weltpolitik

Update: 29.08.2018, 10:23 Uhr

EFA 18

"Kein Problem wurde gelöst"




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Von Stephanie Liechtenstein aus Alpbach

  • Der US-Ökonom Jeffrey Sachs über Trumps erratische Außenpolitik und "wirtschaftliche Ignoranz".



Das politische System der USA räumt dem Präsidenten großen Entscheidungsspielraum ein, Jeffrey sieht das problematisch.

Das politische System der USA räumt dem Präsidenten großen Entscheidungsspielraum ein, Jeffrey sieht das problematisch.© apa/Barbara Gindl Das politische System der USA räumt dem Präsidenten großen Entscheidungsspielraum ein, Jeffrey sieht das problematisch.© apa/Barbara Gindl

"Wiener Zeitung": Das Leitmotiv des europäischen Forums Alpbach ist heuer "Diversität und Resilienz". Wie resilient ist das amerikanische politische System? Sehen Sie das System der "Checks and Balances" durch das Handeln von US-Präsident Donald Trump bedroht?

Jeffrey Sachs: Die konstitutionelle Demokratie der USA funktioniert schon seit vielen Jahren nicht mehr richtig. Ein Hauptzeichen dafür ist, dass das System nicht in der Lage ist, Probleme im Land und auch außerhalb effektiv zu lösen. Und Probleme gibt es genug, angefangen von der sozialen Ungleichheit und dem großflächigen Missbrauch von Opiaten, bis hin zum Klimawandel und den weltweiten Kriegen. Es fällt mir schwer, auch nur ein einziges Problem klar zu benennen, das von Amerika innerhalb der letzten Generation erfolgreich gelöst wurde. Das amerikanische System gibt dem Präsidenten außerdem einen sehr großen Spielraum im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Laufe der letzten 50 Jahre konnten US-Präsidenten großteils der Kontrolle durch den Kongress in diesem Bereich entgehen.

Information

Zur Person:

Jeffrey Sachs ist ein US-Ökonom und Direktor des Earth Institute an der Columbia University in New York. Er ist regelmäßiger Gast beim europäischen Forum Alpbach und gilt als Vordenker für eine globale ökosoziale Marktwirtschaft.



Im Bereich der Innenpolitik ist das etwas anders, da sieht das US-System einige Beschränkungen vor. Ein Beispiel dafür sind die vielen Entscheidungen der US-Gerichte, die in mehreren Fällen Anordnungen des Präsidenten wieder aufgehoben haben. Trump verschlimmert diese Situation nun noch weiter, ich halte ihn leider für einen mental völlig instabilen Menschen. Er scheint unter einer Persönlichkeitsstörung zu leiden. Dazu gehören Verhalten wie chronisches Lügen sowie narzisstische und sadistische Züge. Ich treffe diese Aussagen basierend auf sehr ausführlichen Gesprächen, die ich mit Psychologen und Psychiatern geführt habe.

Ich würde also sagen, dass unser politisches System sehr fragil ist. Und das System der Checks and Balances, gerade was die Kontrolle durch den Kongress betrifft, scheint völlig zusammengebrochen zu sein. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir derzeit eine republikanische Mehrheit sowohl im Kongress als auch im Senat haben. In anderen Bereichen funktionierten die Checks and Balances noch. Die Justiz ist unabhängig und die Richter sind auf Lebenszeit bestellt.

Sie haben bereits die US-Außenpolitik angesprochen. In Europa beobachtet man vor allem die amerikanischen Beziehungen zu Russland aber auch zum Iran mit Sorge. Haben Sie Erklärungen für die US-Positionen in diesen beiden Fällen?

Mir kommt vor, dass niemand die Situation mit Russland so richtig durchblickt. Wir haben derzeit natürlich noch keine gesicherten Informationen, aber es scheint so, also ob Trump in irgendeiner Art und Weise durch Russland kompromittiert ist. Deshalb läuft ja auch eine groß angelegte Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller. Was wir jedoch heute bereits wissen ist, dass Trump schon seit geraumer Zeit in russisches Geschäfte und russische Kontakte verwickelt ist. Und es ist auch auffallend, dass Trump ausgerechnet Präsident Wladimir Putin nie beschimpft und beleidigt hat, wie er es mit so vielen anderen - auch internationalen - Politikern getan hat.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-28 18:14:56
Letzte Änderung am 2018-08-29 10:23:18


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