• vom 28.08.2018, 18:03 Uhr

Weltpolitik

Update: 29.08.2018, 10:23 Uhr

EFA 18

"Kein Problem wurde gelöst"




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Zum Iran möchte ich Folgendes sagen. Wie ich bereits zuvor erklärt habe, hat der US-Präsident weitgehende Befugnisse im Bereich der Außenpolitik. Und deshalb war es Trump auch möglich, mit einem Federstrich Sanktionen gegen den Iran zu erlassen, obwohl diese Entscheidung globale Auswirkungen hat. Trump hat zudem entschieden, dass Amerika unilateral aus dem Abkommen mit dem Iran aussteigt, und gleichzeitig sämtliche Firmen mit extraterritorialen US-Sanktionen belegt, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Ich halte das für ungeheuerlich. Es ist zudem ein Beweis dafür, wie gefährlich dieser Mann ist. Es ist auch ein Beispiel dafür, dass die USA Europa derzeit als völlig unwichtig ansehen.

Trump hat Europa ja auch mit einem Handelskrieg gedroht. Aber auch gegen China und andere Länder werden Zölle eingeführt. Gibt es aus rein wirtschaftlicher Sicht dafür irgendeine logische Erklärung?

Hier sehen wir uns wieder mit einem Beispiel konfrontiert, das zeigt, wie groß die Befugnisse des US-Präsidenten in einigen Bereichen sind. Trump kann einfach so entscheiden, Zölle oder Quoten zu verhängen. Die Motivation dahinter ist nichts anderes als tiefgehende wirtschaftliche Ignoranz, basierend auf einer veralteten Version des Merkantilismus. Trump glaubt, dass ein Handelsdefizit ein Beweis dafür ist, dass Amerika betrogen wird. Das stimmt aber nicht. Trump sieht Europa und auch China als Konkurrenten an.

Vor allem Peking geriet ins Visier das Weißen Hauses. Welche Gründe sehen Sie dafür?

Das Verhalten der USA gegenüber China ist nichts anderes als eine Reaktion auf den anhaltenden Erfolg des Landes. Es gibt zudem ein weitverbreitetes Denken im amerikanischen Establishment, dass sich die USA in einer Art Krieg mit China um die globale Vormachtstellung befinden. Das betrifft vor allem den technologischen Aufstieg Chinas. Dieses Denken ist sehr gefährlich, da es jene Hardliner in China bestätigt, die schon immer der Meinung waren, dass die USA Peking feindlich gesinnt sind. Hier werden also uralte Ängste ins Spiel gebracht. Ich hoffe sehr, dass Europa mit diesen Ideen in Zukunft nicht flirten wird. Wir müssen uns vor Augen halten, dass China keine Regeln bricht und daher dieses Verhalten auch nicht verdient.

Trump rechtfertigt seine Politik mit dem Handelsbilanzdefizit.

Ich möchte hier einen Irrglauben aufklären. Es stimmt natürlich, dass der freie Handel zu einem gewissen Grad zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in der US-Industrie geführt hat. Viele dieser Arbeiter, vorwiegend aus dem Mittleren Westen der USA, gehören zur politischen Basis von Trump. Der freie Handel ist jedoch ein Grundpfeiler für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der USA. Was die USA also vielmehr brauchen, ist eine Politik, die auf sozialen Ausgleich und Umverteilung abzielt und dadurch auch jene Menschen erreicht, die nicht immer von der Wirtschaft profitieren.

Es ist jedoch so, dass die republikanische Partei und Trump nicht an die soziale Marktwirtschaft glauben, wie wir sie in Europa sehen. Dieses Gedankengut existiert einfach nicht in Amerika und schon gar nicht in Trumps Kopf. Daher ist es Trump viel lieber, alle negativen Auswirkungen auf externe Faktoren zu schieben, wie eben den angeblich unfairen Handel mit Europa, China oder auch Kanada.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-28 18:14:56
Letzte Änderung am 2018-08-29 10:23:18


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