• vom 29.08.2018, 16:48 Uhr

Weltpolitik

Update: 29.08.2018, 17:47 Uhr

Mobilisierung

Trump schürt für Parteipolitik die Angst vor einem Bürgerkrieg




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Von Konstanze Walther

  • Der US-Präsident appelliert an evangelikale Prediger, bei der Kongresswahl im November für die Republikaner zu stimmen, sonst werde es Gewalt geben: Die anderen "sind gewalttätige Leute."

Der US-Präsident warnt die Konservativen vor der drohenden Gewalt der Linken.

Der US-Präsident warnt die Konservativen vor der drohenden Gewalt der Linken.© reuters/Lamarque Der US-Präsident warnt die Konservativen vor der drohenden Gewalt der Linken.© reuters/Lamarque

Washington. Bei fast jeder Gelegenheit verwechselte Donald Trump Zitate aus der Bibel. Dass der US-Präsident in aufrechter Ehe Sex mit einer Pornodarstellerin und einem Playmate-Model gehabt hat, wird gar nicht mehr bestritten. Juristischer Zankapfel ist nur noch, ob Trump von den Schweigegeld-Zahlungen an die Frauen gewusst hatte.

Aber all das hält Trump nicht davon ab, diese Woche die evangelikalen Führer der USA auf die Wahl am 6. November einzuschwören. Denn Trump weiß: Falls die Demokraten den Kongress dominieren, wird seine Zeit im Weißen Haus ungleich schwieriger. Nicht nur in Sachen Gesetzesvorhaben. Sondern auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wird damit wahrscheinlicher. Denn um ein solches Verfahren einzuleiten, braucht der Antrag die Mehrheit im Repräsentantenhaus sowie im Senat.


Die Kongresswahl, auch Midterm Elections genannt, ist traditionell ein Stiefkind bei den US-Amerikanern, die Wahlbeteiligung oft nur gering. Das könnte diesmal anders werden. Trump scheint in seiner Heimat niemanden kalt zu lassen, vor allem seine Gegner mobilisieren. Es darf mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet werden - und einer Mehrheit für die Demokraten.

Das will Trump nun nicht zulassen. Diese Midterm Elections seien "nicht nur eine Abstimmung über mich, es ist eine Abstimmung über Eure Religion", peitscht Trump laut Audio-Mitschnitt auf seine evangelikalen Zuhörer ein. Es sei eine Abstimmung über "Redefreiheit, über den ersten Zusatzartikel" (der Religionsfreiheit gewährleistet, Anm.), trommelt Trump gegenüber den christlichen Führungsfiguren, die ins Weiße Haus eingeladen worden waren. "Es ist nicht eine Frage des Mögens oder Nichtmögens", sagt Trump über politische Präferenzen - wohl wissend, dass ihm nicht alle Personen im Raum gewogen sind.

Das Trommeln der Gewalt
Nein - die Midterm Elections sind in der Darstellung von Trump "eine Frage davon, ob man will, dass "die", nämlich die Demokraten, "alles umstürzen werden, was wir geleistet haben und sie werden es schnell und mit Hilfe von Gewalt tun", warnt Trump und wiederholt: "Mit Gewalt." Und noch zweimal: "Es gibt Gewalt. Wenn Sie sich die Antifa ansehen - das sind gewalttätige Leute."

Trump appelliert also an die christlichen Führer, ihm Folge zu leisten - denn sonst würde es zu bürgerkriegsartigen Zuständen kommen. Die Prediger warnte er: "Sie haben unglaubliche Macht. Sie haben gesagt, einige von Ihnen erreichen fast 200 Millionen Menschen" - eine beträchtliche Summe, haben die USA doch rund 325 Millionen Einwohner.

Die Antifa, die Donald Trump meint, ist eine lose Vereinigung von antifaschistischen Gruppierungen, die regelmäßig gegen rechte Aufmärsche protestieren. Die Schusswaffen-Interessensvertretung NRA hat erst vergangenes Jahr ein Video veröffentlicht, in dem Ausschreitungen bei Antifa-Protesten dazu verwendet worden sind, die gesamte Linke der USA zu diskreditieren, sie würden laut NRA "die Gesetzestreuen schikanieren und terrorisieren".

Trump hatte ebenfalls vergangenes Jahr anlässlich den Ausschreitungen in Charlottesville, bei denen bei Protesten ein Neonazi eine linke Demonstrantin getötet hatte und 19 weitere verletzt hatte, erklärt "beide Seiten sind schuld".




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-29 16:57:05
Letzte Änderung am 2018-08-29 17:47:49


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