• vom 03.09.2018, 18:45 Uhr

Weltpolitik


Ukraine

Schadensbegrenzung nach der privaten Hochzeit mit dem russischen Gast




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  • Die Ukraine-Reise von Sebastian Kurz wird von Kneissls Vermählung überschattet.

Kiew/Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am heutigen Dienstag in Kiew erwartet. Er wolle "die guten bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen weiter vertiefen", sagte er im Vorfeld der Reise. Die Stabilisierung der Ukraine ist auch auf der Agenda des österreichischen EU-Vorsitzes, besonders wichtig seien dabei die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine und das von der EU unterstützte ukrainische Reformprogramm. Kurz wird den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko treffen, außerdem den Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko.

Kurz hat die Ukraine bereits mehrmals besucht. Im Jahr 2017 hatte er sich in seiner damaligen Funktion als OSZE-Vorsitzender auch ein Bild von der Situation in der Ostukraine gemacht. Er forderte dabei, "das Leid der Menschen so gut wie möglich zu lindern".


Politiker in Kiew waren aber über die Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin jüngst bei der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wenig erfreut.

Auch wenn Kneissl "garantierte", dass Russland wegen der Hochzeitseinladung für Putin keine Sonderbehandlung erhalte und der außenpolitische Kurs Österreichs "neutral" bleibe, sind ukrainische Politiker skeptisch.

Außenminister Pawlo Klimkin sagte, die Rechtfertigungen würden bei ihm ein "trauriges Lächeln" hervorrufen. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, betonte, dass nach der Hochzeitseinladung für Putin Österreich nun kein neutraler Vermittler in der Ukraine mehr sein könne.

Sebastian Kurz werde "einiges an Scherben zusammenkehren müssen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Ich finde, der Schaden ist eigentlich schon zu groß", sagt Marcel Röthig, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, zur APA. Die Frage, ob Kurz hier noch etwas retten könne, beantwortet er mit: "Nein". Röthig erklärt unter Anspielung auf das russische Verhalten während des Ukraine-Konflikts: "Wenn man seit vier Jahren externer Aggression ausgesetzt ist, reagiert man auf solche Bilder mit Unverständnis."

Österreich sehe sich ja als neutraler Mittler, erinnert der Leiter des Regionalbüros der SPD-nahen deutschen Stiftung. ÖVP-Chef Kurz hatte sich als Außenminister ein sehr hohes Ansehen erarbeitet. Aber: Die Hochzeit sei in der Ukraine "womöglich ein noch größeres Thema als in Österreich oder Deutschland" gewesen.




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Dokument erstellt am 2018-09-03 18:53:55


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