• vom 10.09.2018, 10:24 Uhr

Weltpolitik

Update: 10.09.2018, 12:30 Uhr

UNO

Schutz von Immigranten in Österreich soll geprüft werden




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Von WZOnline, APA, Reuters, dpa

  • Die neue Kommissarin für Menschenrechte zeigt sich über den Umgang mit Einwanderern besorgt.

Michelle Bachelet ist seit 1. September 2018 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Michelle Bachelet ist seit 1. September 2018 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.© APAweb/Reuters, Denis Balibouse Michelle Bachelet ist seit 1. September 2018 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.© APAweb/Reuters, Denis Balibouse

Genf. Michelle Bachelet, die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO),  will in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen. Dies sagte die ehemalige Präsidentin Chiles am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

In Österreich sollen "jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet" bewertet werden, heißt es im Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen "steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" einer Überprüfung unterzogen werden müssten. Weiters kritisierte sie die harte Haltung der italienischen Regierung in Bezug auf die Seenotrettung.

"Ausländerfeindliche Hass-Reden"

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Opening Statement by UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet

Bei ihrer Rede zeigte sich Bachelet auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland". Generell forderte sie ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit. "Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik", sagte sie.

Eine solche Migrationspolitik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. "Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos."

Aufruf zur engeren Zusammenarbeit

Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf - auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schließlich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. "Ihre Bevölkerungen haben eine gemeinsame Absicht: Rechte, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden."

Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie ist Nachfolgerin des Jordaniers Zeid Ra'ad al-Hussein, der den Posten am 31. August abgegeben hat. Bachelet musste selbst als junge Frau wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen.

Der UNO-Menschenrechtsrat soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Er kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen, für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Der Rat beauftragt auch unabhängige Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße etwa in Myanmar oder Syrien untersuchen oder Themen wie Rechte von Schwulen oder Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Ländern prüfen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Er greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere. Der Rat hat 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden