• vom 10.09.2018, 17:52 Uhr

Weltpolitik


Palästina

Trumps Salamitaktik




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  • Weißes Haus versucht mit Druck, Palästinenser zu Rückkehr an Verhandlungstisch zu bewegen. Nun soll PLO-Büro in Washington schließen.

Washington/Ramallah. US-Präsident Donald Trump will schaffen, woran zahlreiche seiner Vorgänger gescheitert sind: eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern. Nach Medienberichten steht die Vorstellung des Friedensplans kurz bevor, möglicherweise gar bei Trumps Rede bei den Vereinten Nationen am 25. September in New York. Verlässliche Details sind allerdings keine bekannt.

Bereits kurz nach seiner Wahl Ende 2016 hatte Trump den "ultimativen Deal" versprochen. Doch die Palästinenserführung weigerte sich beharrlich, mit Israels Regierung zu verhandeln, solange Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den illegalen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten fortsetzt.


Trump reagierte auf die Gesprächsverweigerung mit immer neuen Provokationen und Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser -wie der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Er hofft offensichtlich darauf, dass seine Standardtaktik im Nahost-Konflikt zum Durchbruch führt: Lange Druck auf einen Verhandlungspartner aufbauen - um dann aus einer Position der Stärke heraus zu versuchen, eine aus Sicht der Regierung in Washington positive Lösung zu erzielen.

Erfolgreich war er mit der Taktik bisher nicht. Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Washington Ende des Vorjahres, die auch international für einen Aufschrei gesorgt hatte, boykottierte die Palästinenserregierung nun auch die US-amerikanische Regierung. Man erkenne "Washington nicht mehr als neutralen Vermittler im Konflikt mit Israel an, lautete die Begründung; ein Anlauf zum Dialog rückte in weite Ferne.

Nun plant das Weiße Haus den nächsten Coup gegen Ramallah. Wie die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) bekanntgab, soll die Vertretung der Palästinenserregierung in Washington geschlossen werden. Ein Vertreter der US-Regierung habe die PLO über die Entscheidung informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag mit. Washington bestätigte später diese Entscheidung.

Erekat sprach von einer "gefährlichen Eskalation. "Mit ihrer Politik", so Erekat weiter, "will die US-Regierung das palästinensische Volk kollektiv bestrafen."

Erst vor gut einer Woche hatte die US-Regierung entschieden, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Die Begründung lautete, dieses erkenne zu viele Palästinenser als Flüchtlinge an. Das Hilfswerk sei "hoffnungslos fehlerbehaftet".

Zuvor hatte die US-Regierung bereits mehr als 200 Millionen Dollar an humanitären Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen, die nicht über das UNRWA laufen. Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon - allein 2017 waren es rund 300 Millionen. Bereits Anfang 2018 hatte Washington seine Zahlungen an das Hilfswerk drastisch gekürzt.

UNRWA kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 von den Zionisten vertrieben worden sind. Inzwischen hat das Hilfswerk große Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren.

"Wir wiederholen, dass (...) wir den Drohungen der USA nicht nachgeben werden", sagte Erekat. "Diese gefährliche Eskalation zeigt, dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen, um israelische Verbrechen gegen und Angriffe auf das Land und das Volk von Palästina (...) zu schützen." Er rufe erneut den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) dazu auf, israelische Verbrechen zu untersuchen.

Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas.

Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des PLO-Büros in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den ICC zu bringen.




Schlagwörter

Palästina, Israel, PLO

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Dokument erstellt am 2018-09-10 18:03:02


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