• vom 26.09.2018, 20:00 Uhr

Weltpolitik


UNO

Trump verspricht Zwei-Staaten-Lösung für Nahost




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  • Plant Washington Krieg gegen den Iran? Van der Bellen, Kurz und Kneissl zeigen sich bei der UN-Generalversammlung in New York alarmiert.

New York. US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. "Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert", so Trump bei einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in New York.

Trump will binnen vier Monaten einen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. Er werde den seit langem angekündigten Plan in "zwei, drei oder vier Monaten" präsentieren. Trump hat im Nahost-Konflikt bisher offen Partei für Israel ergriffen und die Palästinenser vor den Kopf gestoßen, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte.


Tiefe Kluft EU-USA
Unterdessen reißt der Streit um das iranische Atomprogramm eine immer tiefere Kluft zwischen die USA und die EU. Trumps Sicherheitsberater John Bolton kritisierte die Pläne der EU, Washingtons Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Bolton sagte zu den Plänen der EU, mittels einer neuen Finanzinstitution die von den USA verhängten Sanktionen zu umgehen: "Die Europäische Union ist rhetorisch stark, aber schwach in der Ausführung." Die USA ließen nicht zu, "dass unsere Sanktionen durch Europa oder irgendjemand anderes umgangen werden".

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich ebenfalls "beunruhigt" und "tief enttäuscht" über den Vorstoß der EU. Er verurteilte ihn als "eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann". Brüssel festige mit seinem Vorhaben "Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus". Zuvor hatte Trump den Iran in seiner Rede vor der UNO als eine "korrupte Diktatur" gebrandmarkt. Er warf der Führung in Teheran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen - er ist ebenfalls bei der UN-Generalversammlung in New York - hat sich nach diesen harten Worten Trumps alarmiert gezeigt. Er habe angesichts der Rede des US-Präsidenten den Eindruck gewonnen, dass dieser "einen Krieg gegen den Iran früher oder später ins Auge fasst". Außenministerin Karin Kneissl - auch sie weilt im "Big Apple" - verwies darauf, dass Trump in seiner Ansprache praktisch einen "Aufruf zu einer iranischen Volkserhebung" lanciert habe. "Da war er ziemlich klar", so Kneissl. "Es besteht Grund zur Sorge."

Van der Bellen sollte noch am Mittwoch gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Fokus der Gespräche würden die bilateralen Beziehungen sein, hieß es, Ergebnisse gab es zu Redaktionsschluss noch keine.

Thema dürfte aber der österreichische Student und Autor gewesen sein, der wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer linksgerichteten "terroristischen Vereinigung" in der Türkei verhaftet worden war. Der 29-Jährige sitzt nach Angaben seiner Anwälte seit vergangenem Freitag im Sincan-Gefängnis in Ankara in Untersuchungshaft. Seine Anwälte weisen die Vorwürfe der türkischen Behörden zurück.

Zudem war am Mittwoch ein Treffen Van der Bellens mit dem Präsidenten Malis, Ibrahim Boubacar Keita, geplant. Hier ging es um einen EU-Afrika-Gipfel, der im Dezember in Wien stattfinden soll. Am Nachmittag war die Teilnahme am "One Planet Summit" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Thema Klimaschutz vorgesehen.

"Risiken nicht verschwunden"
Unterdessen warnte Kanzler Sebastian Kurz im Vorfeld der Ratifikationszeremonie für den Nuklearwaffenverbotsvertrag vor der Gefahr von Atomwaffen. Diese sei "heute größer denn je". Daher sei das "Engagement für die vollständige nukleare Abrüstung" eine "der obersten außenpolitischen Prioritäten". "Während der Kalte Krieg uns an den Rand der endgültigen Vernichtung gebracht hat, ist das Bewusstsein für die Gefahren dieser letzten Bedrohung für das Überleben der Menschheit zurückgegangen", so Kurz. "Aber die Waffen und ihre inhärenten Risiken sind nicht verschwunden."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-09-26 18:24:25
Letzte Änderung am 2018-09-26 18:25:20



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