• vom 04.10.2018, 10:41 Uhr

Weltpolitik

Update: 04.10.2018, 13:15 Uhr

Supreme Court

Abstimmung über Kavanaugh steht bevor




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Von WZOnline, APA, dpa

  • Ein Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung wurde bereits eingereicht.

"We deserve better" ("Wir verdienen es besser") meint Charlotte Peterson, die gemeinsam mit vielen anderen gegen Kavanaugh auf die Straße geht. - © APAweb/Reuters, James Lawler Duggan

"We deserve better" ("Wir verdienen es besser") meint Charlotte Peterson, die gemeinsam mit vielen anderen gegen Kavanaugh auf die Straße geht. © APAweb/Reuters, James Lawler Duggan

Washington. Die Abstimmung im US-Senat zur Berufung des umstrittenen Brett Kavanaugh zum neuen Richter für das Oberste US-Gericht könnte bereits am Samstag stattfinden. Der republikanische Mehrheitsführers Mitch McConnell schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht.

Am Freitag solle darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet werden solle. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden.

Damit könnte der Senat, wenn er für ein Ende der Debatte votiert, den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump schon am Samstag als neuen Richter am Obersten US-Gericht bestätigen. Gegen Kavanough ermittelt das FBI wegen Missbrauchsvorwürfen, diese Untersuchung sollte nach Medienberichten am Mittwoch abgeschlossen werden. Bisher drei Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe sowie versuchten Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er-Jahren vor. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

Unter anderem die Demokratin Dianne Feinstein hatte gefordert, dass die laufenden FBI-Ermittlungen zeitlich unbefristet sein sollten, alle Zeugen angehört werden und allen Vorwürfen nachgegangen wird. Die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ist knapp, sodass jede eigene Stimme benötigt wird, falls die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen.

Protest von Juraprofessoren

Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der "New York Times" (Mittwoch) veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-10-04 10:43:35
Letzte Änderung am 2018-10-04 13:15:22


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