• vom 05.10.2018, 17:21 Uhr

Weltpolitik

Update: 05.10.2018, 23:00 Uhr

Richter-Kandidat

Knappe Mehrheit für Kavanaugh zeichnet sich ab




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Von WZ Online, APA, Reuters, dpa, afp

  • Der umstrittene Kandidat für den Supreme Court dürfte die entscheidende Hürde genommen haben.

Brett Kavanaugh und US-Präsident Donald Trump. - © APAweb, Reuters, Jim Bourg

Brett Kavanaugh und US-Präsident Donald Trump. © APAweb, Reuters, Jim Bourg

Präsident Donald Trump und sein Richterkandidat Brett Kavanaugh haben es fast geschafft. Zwei Wackelkandidaten unter den 51 Senatoren der US-Republikaner und ein Senator der Demokraten stellten sich am Freitag hinter Kavanaugh. Damit gilt eine Mehrheit für den unter Vorwürfen sexueller Übergriffe in die Schusslinie geratenen Juristen bei der für Samstag geplanten Abstimmung als quasi gesichert.

Susan Collins und Jeff Flake von den Republikanern stärkten Kavanaugh öffentlich den Rücken, zudem kann der 53-Jährige auf die Stimme des Demokraten Joe Manchin zählen. Der Senator aus West Virginia erklärte auf Twitter und gegenüber Journalisten, dass er die Parteilinie verlassen und mit den Republikanern votieren wird. Damit zeichnet sich bei der finalen Abstimmung eine knappe Mehrheit für Kavanaugh ab.

Der US-Senat hatte wenige Stunden zuvor grünes Licht für die geplante Abstimmung über den Wunschkandidaten von Trump gegeben. Bei einer Verfahrensabstimmung votierten 51 Senatoren dafür, in einer Schlussabstimmung über Kavanaughs Ernennung zum Richter am Obersten Gericht zu entscheiden, 49 stimmten dagegen.

Innenpolitischer Sieg für Trump

Mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Er bestreitet das. Am Freitag kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.

Senatorin Collins erklärte in einer fast einstündigen Rede ihre Motive. Die Untersuchungen zur Vergangenheit Kavanaughs hätten nicht dazu geführt, dass die Vorwürfe gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als wahr bezeichnet werden könnten, sagte sie. Kavanaugh sei nicht der erzkonservative Hardliner, als der er hingestellt werde.

US-Kommentatoren betrachteten die Entwicklung bereits am Freitag als großen innenpolitischen Sieg für Trump, der Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen hatte. Der Oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort und die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit.





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Dokument erstellt am 2018-10-05 17:22:11
Letzte Änderung am 2018-10-05 23:00:37


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