• vom 10.10.2018, 17:43 Uhr

Weltpolitik

Update: 10.10.2018, 21:51 Uhr

Migration

Gegenwind für UN-Migrationspakt




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  • In Europa gibt es vermehrt Kritik am "Global Compact for Migration". FPÖ und ÖVP überlegen den Ausstieg.

Migranten in der spanischen Enklave Melilla. - © afp/F. Senna

Migranten in der spanischen Enklave Melilla. © afp/F. Senna

Wien/Warschau. (apa/leg) Monatelang war verhandelt worden, ehe sich die UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA und Ungarns Mitte Juli auf den 34-seitigen "Global Compact for Migration" einigten. Das rechtlich unverbindliche Papier, dem Anspruch nach ein "weltweiter Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration", beinhaltet neben Bekenntnissen zu Menschenrechten auch konkrete Maßnahmen, um Wanderungsbewegungen zu steuern. So sollen Migranten Zugang zu Arbeitsmärkten und sozialen Sicherungssystemen erhalten.

Auch Klimaflüchtlinge sollen anerkannt werden - alles Punkte, die rechtskonservativen Kritikern des Paktes missfallen. Freilich werden in dem Papier auch alle Staaten aufgerufen, abgeschobene Migranten wieder zurückzunehmen. Die Migrationsgegner im Westen stellte das aber nicht zufrieden: Der Pakt sei "die schlechtestmögliche Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch am Rande einer UNO-Wasserkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Man solle die Fluchtbewegungen "nicht ermutigen, sondern stoppen und ihre Ursachen beseitigen".


Prüfung noch am Laufen
Ungarn, das sich bis dato als einziger UN-Staat neben den USA dezidiert weigerte, den Migrationspakt wie vorgesehen im Rahmen einer Konferenz im Dezember im marokkanischen Marrakesch zu unterzeichnen, hofft nun auf Unterstützung weiterer europäischer Staaten. Und tatsächlich überlegen zwei EU-Staaten, aus dem Pakt auszusteigen, oder melden zumindest erhebliche Vorbehalte gegen das Abkommen an: Polen - und Österreich. Warschau tritt seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die national-konservative PiS 2005 als enger Partner von Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban auf, vor allem in der Migrationspolitik. Innenminister Joachim Brudzinski erklärte dann auch, der UN-Entwurf könne zur illegalen Migration ermuntern und biete keine "Sicherheitsgarantie für Polen". Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

Einen solchen erwägt, wie die "Presse" berichtete, auch Österreich als letzte Option. Die beiden Regierungsparteien seien sich einig, den Pakt zumindest in seiner jetzigen Form nicht zu unterschreiben, so die Zeitung. Besonders die Freiheitlichen legen sich gegen den UN-Pakt quer. Neurechte und FP-nahe Medienplattformen mobilisieren seit Wochen gegen den Vertrag, in dem sie trotz dessen Unverbindlichkeit einen ersten Schritt zu einer Legalisierung illegaler Wanderungsbewegungen sehen - und damit auch eine Aushebelung nationaler Souveränität in der sensiblen Migrationsfrage. Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte, er wolle nicht, dass ein Menschenrecht auf Migration etabliert werde. Jedes Land müsse seine Migrationspolitik selbst steuern können. Es sei jedenfalls noch nicht entschieden, ob Österreich dem Vertrag zustimme. Die Prüfung sei noch im Laufen.

Auch die Kanzlerpartei ÖVP unter Sebastian Kurz zeigt sich schon länger skeptisch. Es werde vonseiten Österreichs jedenfalls einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt zu den strittigen Punkten des Paktes geben, sagte Kurz. Und er kündigte nach dem Ministerrat an, dass sich Österreich mit anderen Ländern, die dem Pakt kritisch gegenüberstehen - wie etwa der Schweiz - abstimmen werde. Man wolle in Sachen Einwanderung weiter selbst entscheiden können.

"Reaktionärer Ostblock"
Kurz nach dieser Ankündigung des Kanzlers beschloss in Bern freilich der Bundesrat, dem Pakt zuzustimmen. Er entspreche den Interessen der Schweiz, hieß es.

Die Opposition in Wien übte scharfe Kritik an der Position der Regierung. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sieht Österreich nunmehr als Teil des "reaktionären Ostblocks".




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-10 17:54:39
Letzte Änderung am 2018-10-10 21:51:12


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