• vom 19.10.2018, 07:28 Uhr

Weltpolitik

Update: 19.10.2018, 07:36 Uhr

Saudi-Arabien

Trump geht von Tod Khashoggis aus




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Von WZ Online, APA, AFP

  • Die Reaktion müsse "sehr strikt" sein, so Trump. Auch Europa geht auf Distanz zu Saudi-Arabien.

Es ist sehr traurig", sagte Trump auf dem Weg zu einem Wahlkampfauftritt im US-Staat Montana. - © APAweb / Reuters, Jonathan Ernst

Es ist sehr traurig", sagte Trump auf dem Weg zu einem Wahlkampfauftritt im US-Staat Montana. © APAweb / Reuters, Jonathan Ernst

Washington/Istanbul. Der internationale Druck auf Saudi-Arabien wächst: US-Präsident Donald Trump geht inzwischen verstärkt davon aus, dass der seit mehr als zwei Wochen vermisste saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi tot ist. "Es sieht sicherlich danach aus für mich", antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage von Reportern. Die Reaktion müsse "sehr strikt" sein.

Unterdessen sagten drei europäische Minister und der US-Finanzminister ihre Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ab.

"Es ist sehr traurig", sagte Trump vor seinem Abflug zu einem Wahlkampfauftritt im US-Staat Montana. Trump hatte sich bereits am Samstag pessimistisch zum Schicksal des seit einem Besuch am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verschwundenen Journalisten geäußert. Auf die Reporterfrage nach möglichen Sanktionen gegen Riad sagte der US-Präsident am Donnerstag, die Reaktion müsse "sehr strikt" sein. Bei dem Fall handle es sich um eine "schlimme, schlimme Sache".

Steckt Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Ermordung?

Der US-Präsident überlässt es bisher der saudi-arabischen Führung, den Fall selbst zu untersuchen - obwohl der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman unter dem Verdacht steht, die Ermordung des regierungskritischen Journalisten angeordnet zu haben.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag nach Rückkehr von Besuchen in Riad und Ankara, die saudi-arabische Führung habe ihm "eine vollständige, gründliche Ermittlung" zugesagt. Er habe deshalb Trump gesagt, dass "wir ihnen noch ein paar Tage geben sollten, um das abzuschließen".

US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte nach einem Treffen mit Trump und Pompeo, er werde "nicht an dem Gipfel der Future Investment Initiative in Saudi-Arabien teilnehmen". Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte ebenfalls an, nicht nach Riad zu reisen, da Khashoggis Verschwinden eine "sehr schwerwiegende" Angelegenheit sei.

Europa geht auf Distanz zu Saudi-Arabien

Sein Präsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich setze "bestimmte politische Besuche nach Saudi-Arabien aus", bis das Verschwinden Khashoggis aufgeklärt sei. Zudem kündigte der Elysee-Palast ein baldiges Gespräch Macrons mit dem saudi-arabischen König Salman an.

Auch der britische Handelsminister Liam Fox sagte, "es ist nicht die richtige Zeit", um nach Riad zu fahren. Die Niederlande sagten ebenfalls die Teilnahme von Finanzminister Wopke Hoekstra ab sowie eine geplante Handelsmission im Dezember.

Der deutsche Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) forderte eine klare Positionierung der deutschen Wirtschaft zu dem Fall. Es dürfe derzeit "kein 'business as usual' mit Saudi-Arabien geben", sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Chefs mehrerer großer US-Firmen hätten ihre Teilnahme an der Future Investment Initiative kommende Woche in Riad abgesagt - "dieses Signal steht von deutscher Seite bisher aus". Röttgen wies darauf hin, dass Siemens-Chef Joe Kaeser "noch nicht abgesagt" habe. "Die Bundesregierung muss klar machen, wie sie dazu steht", forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Delikate Situation für Trump

Für Trump ist der Fall Khashoggi überaus delikat, da er für das Vorgehen gegen den Iran und für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern auf enge Zusammenarbeit mit Riad setzt. Auch ist Saudi-Arabien ein massiver Abnehmer von US-Rüstungsgütern.

Vier Organisationen für Menschenrechte und Pressefreiheit forderten die Türkei am Donnerstag auf, eine UNO-Ermittlung des Falls zu beantragen. Eine solche Untersuchung werde endlich Licht in die Affäre bringen.





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Dokument erstellt am 2018-10-19 07:33:00
Letzte Änderung am 2018-10-19 07:36:22


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