Wien richtet ab Dienstag die zweitägige internationale Konferenz Housing for All aus. Aus diesem Anlass haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und UN-Sonderbeauftragte Leilani Farha in einer Pressekonferenz den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Europa thematisiert. Konkrete Gesetzesvorschläge in Richtung EU-Ebene sollen Verbesserungen bewirken.

Um die mit 57 Mrd. Euro bezifferte Investitionslücke zu schließen, forderte man eine Reform des EU-Beihilfenrechts und eine Verbesserung der Förderungsbedingungen für die Städte. Wege aus der laut Veranstaltern "akuten Wohnungskrise" möchte man mit rund 300 Teilnehmern aus 36 Ländern auf der zweitägigen Konferenz aufzeigen. Konkret soll die Beschränkung von gefördertem Wohnraum auf "benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen" gestrichen werden, da diese Bestimmung zu Rechtsunsicherheiten und Klagen geführt habe. Zudem sollen öffentliche Investitionen vereinfacht werden. Ziel der Städtepartnerschaft ist es auch, Bewusstsein und Beachtung für die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Entwicklung zu schaffen, die noch viel zu wenig auf EU-Ebene beachtet würden.

Die Stadt Wien diene bei der Konferenz als "Role Model", wie Bürgermeister Ludwig hinwies. Dank millionenhoher Investitionen würden 62 Prozent der Wiener in Gemeinde- oder geförderten Wohnungen leben, denn "der freie Markt allein kann niemals breite Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen". Investitionen seien seit der Krise 2008/2009 um 20 Prozent zurückgegangen und 82 Millionen Europäer würden angeben, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können. Die in Wien präsentierten Gesetzesvorschläge "gilt es nun umzusetzen. Europa muss handeln und Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt setzen".

Die UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Wohnen warnte, dass die steigende Wohnungslosigkeit in den Städten der EU vor allem die soziale Inklusion der Menschen bedrohe. "Wohnen ist ein Menschenrecht - keine Ware", wie sie betonte. Auf Nachfrage erklärte Farha, dass Proteste und Unruhen aufgrund von Wohnungsmangel bereits in Europa präsent seien. Sie verwies auf Kundgebungen in Stuttgart und Dublin. Den Anteil des Einkommens, der für Wohnkosten aufgewendet wird, will sie von durchschnittlich 40 auf 25 Prozent senken.

Auch Barcelonas Vizebürgermeisterin Laia Ortiz beschrieb den Mangel an leistbarem Wohnraum. Um Obdachlosigkeit und Ausgrenzung in Europa aufzuhalten, müsse die EU den Städten die dafür nötigen Ressourcen und Mechanismen zur Verfügung stellen. Lissabons stellvertretender Wohnbaustadtrat Rui Neves Bochmann Franco verwies auf die Nachfrage nach einer Austauschplattform. Durch eine EU-Datenbank für Wohnungswesen möchte man den Informationsaustausch stärken.