• vom 11.12.2018, 17:47 Uhr

Stadtleben


Kriminalität

"Eine asoziale Tendenz"




  • Artikel
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Prozess rund um Scheinfirmen am Bau endete mit mehrjährigen Haftstrafen.

Die Angeklagten beraten sich mit ihren Verteidigern, darunter Rechtsanwalt Rudolf Mayer (rechts). - © apa/Herbert Neubauer

Die Angeklagten beraten sich mit ihren Verteidigern, darunter Rechtsanwalt Rudolf Mayer (rechts). © apa/Herbert Neubauer

Wien. Am Wiener Landesgericht sind am Dienstag über die Betreiber eines Netzwerks an Scheinfirmen im Baugewerbe mehrjährige Haftstrafen verhängt worden. Die vier Angeklagten, die die Gebietskrankenkasse sowie die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse um Millionen geschädigt hatten, fassten zwischen zweieinhalb und vier Jahren aus. Sämtliche Urteile sind bereits rechtskräftig.

"Die Baubranche hat ein Problem", hatte Oberstaatsanwalt Stephan Schmidmayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Beginn der Verhandlung konstatiert. Immer wieder gebe es Firmen, die sich die Lohnnebenkosten ersparen wollen, indem sie Subunternehmen einsetzen, die sich fragwürdiger Methoden bedienen. Diese würden der Branche zwar die dringend benötigten Arbeiter zur Verfügung stellen, aber nur auf dem Papier existieren.


"Nach drei bis vier Monaten wird klar, dass es Scheinunternehmen sind, weil keine Sozialversicherungsbeträge mehr entrichtet werden", erläuterte Schmidmayer. Nach der alsbaldigen Pleite der einen Firma würden die Arbeiter dann von einer weiteren Scheinfirma übernommen. "Der Masseverwalter muss dann die Scherben aufräumen", stellte der Ankläger fest. Jede einzelne Firma hinterlasse offene Verbindlichkeiten von mehreren 100.000 Euro.

1600 Anmeldungen
Im konkreten Fall wurde den Angeklagten schwerer gewerbsmäßiger Betrug, betrügerische Anmeldung zur Sozialversicherung, organisierte Schwarzarbeit und kriminelle Vereinigung vorgeworfen. Mehr als 1600 angeheuerte Arbeiter waren zwar angemeldet, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge aber - wenn überhaupt - nur verkürzt entrichtet worden. Dann wurden die jeweiligen Firmen in den Konkurs geschickt. Das Quartett soll Teil einer kriminellen Gruppe gewesen sein, der insgesamt mehr als 50 Personen angehörten. Ein Teil davon ist in einem separaten Verfahren am Wiener Landesgericht bereits abgeurteilt worden.

Die Angeklagten hatten sich schuldig bekannt. Einer von ihnen - ein 53-jähriger Frühpensionist - soll zwischen 2013 und 2017 insgesamt 15 Scheinfirmen gegründet bzw. übernommen und weiter betrieben haben, wobei ihm seine mitangeklagte Sekretärin - eine 60-Jährige - behilflich war. Den beiden legte die Anklage einen Schaden von 5,6 Millionen Euro zur Last. Der 53-Jährige fasste vier Jahre unbedingt, seine Sekretärin drei Jahre, davon zwölf Monate unbedingt aus.

Als Geschäftsführer der Scheinfirmen wurden - teilweise des Deutschen gar nicht mächtige - Strohmänner eingesetzt, die aus Bosnien oder Serbien nach Wien gebracht und, so der Staatsanwalt, "zum Notar geschleift wurden". Man habe "ein recht gut eingespieltes System betrieben, das darauf ausgelegt war, dem Ganzen einen legalen Anstrich zu geben".

Davon profitiert haben unter anderem die beiden anderen Angeklagten, die Baufirmen betrieben und die Arbeiter zur Verfügung gestellt bekamen, die sie teilweise auch weitervermittelten. Ein 61-jähriger Mann war von 2010 bis 2017 in kriminelle Machenschaften verwickelt, der andere 32-Jährige von 2015 bis 2017. Beide verantworteten sich vor Gericht damit, sie hätten mit dieser Praxis aufhören wollen, ihre Festnahme wäre ihnen aber dazwischen gekommen. Der Ältere kassierte am Ende vier Jahre unbedingt, der Jüngere zweieinhalb Jahre, davon zehn Monate unbedingt. Bei sämtlichen Angeklagten wurde zusätzlich ein Verfall zwischen 2600 Euro und 140.000 Euro ausgesprochen.

"Leicht verdientes Geld"
"Hier ist eine asoziale Tendenz festzustellen", wetterte Helene Gnida, die Vorsitzende des Schöffensenats, in ihrer Urteilsbegründung. Das, was die Angeklagten betrieben hätten, "schädigt uns alle, die wir bei der Gebietskrankenkasse versichert sind". Man habe sich "leicht verdientes Geld" verschaffen wollen und "ein System mit Scheingeschäftsführern" aufgezogen: "Dass das eine kriminelle Vereinigung ist, liegt auf der Hand."




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-12-11 17:58:47



Vor Gericht

"Ich dachte, dass ich sterben muss"

So sauber und korrekt wie hier soll es bei den Operationen des Angeklagten nicht zugegangen sein: Er soll teils in Straßenkleidung, ohne Mundschutz und Handschuhe operiert haben. - © apa/Roland Schlager Wien. Auch heute noch ist Frau T. von dem Eingriff traumatisiert. Sie beginnt zu weinen, als sie davon erzählt. Erst nachdem ihr ein Wasser gereicht... weiter




Vor Gericht

Verbissen

Den verpflichtenden Hundeführschein für ihren Pitbull hat die Zweitangeklagte nicht gemacht (Symbolfoto). - © afp/Jack Guez Wien. Selbst nach Verhandlungsschluss kehrt keine Ruhe ein. Beschwerden hallen durch den Saal, Angeklagte und deren Angehörige umringen den... weiter





Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Modal Split ist bezirksabhängig"
  2. Brauner verlässt Parteivorstand
  3. "Ich war in so einer Spirale"
  4. Rechnungshof kritisiert zu teure Poller
  5. Der berühmteste Katzenfreak von Wien
Meistkommentiert
  1. Mehr Sicherheit vor Schulen
  2. "Milli Görüs ist extrem anti-integrativ"
  3. Neos fordern 13,8 Millionen Euro für sicherere Schulwege
  4. Die Letzten werden die Ersten sein
  5. Neue Kinderpsychiatrie im Wiener AKH bis 2020

Edip Sekowitsch

"Der Setschko war ein Fighter"

Den Sekowitschweg gibt es seit 2012 - doch jetzt wurde er offiziell eingeweiht und gesegnet. - © Schmölzer Wien. Wenn man ihn danach fragte, redete Edip Sekowitsch bereitwillig über seine alte Leidenschaft. Nur vom Äußeren her hätte dem Besitzer eines... weiter




Holzhochhaus

Hoch hinaus mit Holz

Das weltweit höchste Holzhochhaus entsteht in der Seestadt Aspern. - © RLP Ruediger Lainer und Partner Wien/Dornbirn. Das weltweit höchste Holzhochhaus soll in der Seestadt Apern entstehen. Seit mehr als einem Jahr wird an dem Bauwerk aus 24 Stockwerken... weiter




Geschichte

Bitte à la Giraffe!

Wildlife Animals - © Chris Van Lennep Wien. Die Geschichte fängt harmlos an: 1828 erhielt Kaiser Franz I. (II.) vom Vizekönig von Ägypten eine Giraffe, die dieser wiederum im Tiergarten... weiter





Tiere in Wien

Mama als Hängematte

20190131Faultier-Baby in der Hängematte namens Mama - © Norbert Potensky Wien. Rund 14 Stunden am Tag dösen die beiden Faultiere Alberta und Einstein im Tiergarten Schönbrunn vor sich hin... weiter






Werbung