• vom 03.01.2019, 15:29 Uhr

Stadtleben

Update: 03.01.2019, 17:07 Uhr

Sexuelle Belästigung

Die Not mit der Notwehr




  • Artikel
  • Kommentare (21)
  • Lesenswert (67)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Daniel Bischof

  • Junge Frau brach Mann, der sie begrapscht haben soll, die Nase.

Gilt Grapschen strafrechtlich als geringfügiger Angriff? Judikatur dazu gibt es nicht. - © Racle Fotodesign/stock.adobe

Gilt Grapschen strafrechtlich als geringfügiger Angriff? Judikatur dazu gibt es nicht. © Racle Fotodesign/stock.adobe

Wien. Mit einer blutigen Nase und zwei Anzeigen endete die Silvesternacht am Wiener Rathausplatz für eine Frau und einen Mann. Die 21-jährige Touristin aus der Schweiz brach ihm die Nase, laut Polizei soll sie ihn reflexartig beim Umdrehen geschlagen haben. Zuvor soll der 20-jährige Afghane ihr und anderen Frauen auf das Gesäß gegriffen haben. Der Mann wurde von der Rettung in ein Spital gebracht und wegen sexueller Belästigung angezeigt. Die Frau erhielt eine Anzeige wegen Körperverletzung.

"Grundsätzlich hat jeder das Recht, sich zu wehren, und Frauen sollten durch solche Fälle nicht entmutigt werden", sagte Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Frauenhäuser Österreich, zum "Kurier". Sie sieht hinter der Anzeige ein falsches Signal für Frauen. Auch in den sozialen Medien regierten Unverständnis und Empörung.


Diversion möglich
Über den Fall hat nun die Staatsanwaltschaft Wien zu entscheiden. Bei ihr liegt die Anzeige, welche die Polizei erstatten musste, da es sich um ein Offizialdelikt handelt. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen oder einen Strafantrag erheben. Auch eine Diversion ist möglich: Dann gibt es keine Verurteilung und keinen Schuldspruch. Die betroffene Person kann aber einer Maßnahme, etwa einer gemeinnützigen Leistung, unterworfen werden - oder die Staatsanwaltschaft tritt unter Setzung einer Probezeit von der Verfolgung der Straftat zurück.

Im konkreten Fall könnte die Frau in Notwehr (§ 3 Strafgesetzbuch) gehandelt haben. Bejaht man diese, liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, der den Schlag straflos macht. Das Verfahren gegen die Frau wäre einzustellen. Darauf kann die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren oder der Strafrichter im Hauptverfahren entscheiden.

"Die Notwehr erfordert einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff auf ein notwehrfähiges Gut", erklärt Alexander Tipold, Professor am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien. Am 1. September 2017 wurden die notwehrfähigen Güter um die "sexuelle Integrität und Selbstbestimmung" erweitert. Daher könne man sich grundsätzlich gegen das Grapschen des Gesäßes wehren, sagt der Strafrechtler.

Güterabwägung nötig
"Fraglich ist aber, was diese Notwehrsituation erlaubt", erläutert Tipold. Im Regelfall sei alles erlaubt, was notwendig sei, um den Angriff sicher abzuwehren. "Außer es droht ein geringfügiger Nachteil. Dann darf man sich nicht unangemessen verhalten." Zwischen dem verletzten Rechtsgut und dem Rechtsgut des Angreifers - in diesem Fall seine körperliche Unversehrtheit - müsse abgewogen werden. Ob Grapschen nun aber ein solch geringfügiger oder "normaler" Angriff ist: Dazu gibt es laut Tipold keine Judikatur. Seiner Ansicht nach handelt es sich rechtlich um einen geringfügigen Angriff. Folgt man dieser, wäre also nur eine nicht unangemessene Verteidigung erlaubt. "Darunter fällt zum Beispiel Anschreien oder wohl auch ein Wegstoßen. Beim Zuschlagen ins Gesicht kann man eher Zweifel haben."

weiterlesen auf Seite 2 von 2




21 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-03 15:41:14
Letzte Änderung am 2019-01-03 17:07:44


Vor Gericht

"Ich dachte, dass ich sterben muss"

So sauber und korrekt wie hier soll es bei den Operationen des Angeklagten nicht zugegangen sein: Er soll teils in Straßenkleidung, ohne Mundschutz und Handschuhe operiert haben. - © apa/Roland Schlager Wien. Auch heute noch ist Frau T. von dem Eingriff traumatisiert. Sie beginnt zu weinen, als sie davon erzählt. Erst nachdem ihr ein Wasser gereicht... weiter




Vor Gericht

Verbissen

Den verpflichtenden Hundeführschein für ihren Pitbull hat die Zweitangeklagte nicht gemacht (Symbolfoto). - © afp/Jack Guez Wien. Selbst nach Verhandlungsschluss kehrt keine Ruhe ein. Beschwerden hallen durch den Saal, Angeklagte und deren Angehörige umringen den... weiter





Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Immer mehr Frauen als Mordopfer
  2. Mehrere Einsätze für Wiener Feuerwehr wegen Sturmschäden
  3. Erlustigungsrelikt im verwaldeten Landschaftsgarten
  4. Wiens Pläne laut Juristen unzulässig
  5. Car2go fährt elektrisch in Paris
Meistkommentiert
  1. Die Not mit der Notwehr
  2. Wiens Pläne laut Juristen unzulässig
  3. Ludwig kontert Kritik von Kurz und Strache
  4. "Ab 2021 sind E-Autos massentauglich"
  5. Keine Toleranz beim Thema Gewalt

Edip Sekowitsch

"Der Setschko war ein Fighter"

Den Sekowitschweg gibt es seit 2012 - doch jetzt wurde er offiziell eingeweiht und gesegnet. - © Schmölzer Wien. Wenn man ihn danach fragte, redete Edip Sekowitsch bereitwillig über seine alte Leidenschaft. Nur vom Äußeren her hätte dem Besitzer eines... weiter




Holzhochhaus

Hoch hinaus mit Holz

Das weltweit höchste Holzhochhaus entsteht in der Seestadt Aspern. - © RLP Ruediger Lainer und Partner Wien/Dornbirn. Das weltweit höchste Holzhochhaus soll in der Seestadt Apern entstehen. Seit mehr als einem Jahr wird an dem Bauwerk aus 24 Stockwerken... weiter




Geschichte

Bitte à la Giraffe!

Wildlife Animals - © Chris Van Lennep Wien. Die Geschichte fängt harmlos an: 1828 erhielt Kaiser Franz I. (II.) vom Vizekönig von Ägypten eine Giraffe, die dieser wiederum im Tiergarten... weiter






Werbung