• vom 01.12.2007, 16:15 Uhr

Stadtleben

Update: 01.12.2007, 16:18 Uhr

Debatte um Zusatzverdienste im Rathaus - Was ist erlaubt, was nicht?

Bedenkliche Nebenjobs im Kreuzfeuer der Kritik




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Von Christian Mayr

  • Opposition prangert an: Unvereinbare Tätigkeiten von SPÖ-Gemeinderäten.
  • Von MA-Beamtin bis zum Polit-Hausmeister.
  • Wien. Darf eine Person für die Vergabe von Gemeindewohnungen zuständig sein und gleichzeitig für eine Partei im Wiener Gemeinderat sitzen? Darf ein Politiker eine Hausbesorger-Firma betreiben, die vorzugsweise bei Projekten parteinaher Bauträger zum Zug kommt? Diese kniffligen Fragen beschäftigen derzeit vor allem die Rathaus-Opposition, nachdem die Debatte über Nebenbeschäftigungen vom Nationalrat auf den Wiener Gemeinderat übergeschwappt ist.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will ja die Nebenjobs seiner Abgeordneten offenlegen - laut SPÖ-Klub wird derzeit diskutiert, ob auch die Höhe der Gehälter publiziert wird. Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, beginnt bei einigen Mandataren der absolut regierenden SPÖ das Zittern, weil ihre Tätigkeiten hart an der Grenze zur Unvereinbarkeit bzw. darüber sein könnten. Die "Wiener Zeitung" hat sich die brisantesten Fälle in der Regierungspartei angesehen: Gabriele Mörk sitzt nicht nur für die SPÖ im Gemeinderat, sondern leitet auch die soziale Wohnungsvergabe und Wohnungskommission in der MA 50.


Für die grüne Kontrollausschuss-Vorsitzende Waltraut Antonov ist dies ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit: "Ein solcher Posten muss in den Händen eines unabhängigen Beamten sein. Gerade wenn allgemein bekannt ist, dass man nur mit dem richtigen Parteibuch rasch zu einer Gemeindewohnung kommt." Barbara Novak (SPÖ) gilt als Multifunktionärin, da sie nebenberuflich für mehrere Vereine im Umfeld der SPÖ tätig ist: Etwa als Schriftführerin bei "WienXtra", als Vize-Chefin von "Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" und als Leiterin des Bildungsförderungs-Vereins "ICE-Vienna": Letzterer bekommt demnächst übrigens eine nachträgliche Subventionserhöhung um 100.000 Euro auf 690.000 Euro.



"Sitzt am Fördertopf"
Brisant ist dies insofern, als Novak auch Vize-Vorsitzende des Bildungsausschusses im Gemeinderat ist und damit ganz nah an der Quelle sitze, wie Grüne und ÖVP kritisieren: "Selbst wenn sie im Verein ehrenamtlich tätig ist, sorgt ihr Lobbying dafür, dass viele andere Vereine von den Fördertöpfen fern bleiben." Übrigens sind diese Nebentätigkeiten auf der SPÖ-Homepage gar nicht ausgewiesen - dort ist sie nur "Studentin". Lückenhaft sind auch die Angaben zu Karl Dampier (SPÖ), der bloß als Gewerbetreibender aufscheint. Nicht erwähnt wird, dass dem Gemeinderat die Hausbesorgerfirma "da-ka" gehört, die vielfach im geförderten Wohnbau und bei stadtnahen Bauträgern zum Zug kommt. Auch soll er sich als Gemeinderat und Beirat des "Wohnfonds Wien" Kontakte aufgebaut haben und daher einen Informationsvorsprung genießen, so die Opposition. Problematisch erscheinen ihr auch die Nebenjobs der Mandatare Günther Reiter und Alois Mayer: Der eine ist Geschäftsführer der "Schloss-Laxenburg-Gesellschaft", der andere Angestellter der "Arwag". Beide Firmen befinden ich in (Teil)-Besitz der Stadt Wien. "Das ist insofern ein Problem, als sie auf beiden Seiten stehen. Wie würden sie mit Informationen umgehen, wenn es in den Firmen Probleme gibt oder der Gemeinderat kontrollieren muss", fragt Antonov.

Im SPÖ-Klub wird versichert, dass alle Tätigkeiten streng geprüft worden seien und in keinem Fall eine gesetzliche Unvereinbarkeit vorläge. Ein Sprecher bezeichnet die Angriffe als "Armutszeugnis" - daher würden auch die Zweitjobs der Oppositionspolitiker nicht angeprangert.



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Dokument erstellt am 2007-12-01 16:15:49
Letzte Änderung am 2007-12-01 16:18:00


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