• vom 22.10.2018, 17:51 Uhr

Stadtleben


Kriminalität

Schuldsprüche im Prozess um Scheinanmeldungen




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    Wien. Fünf Angeklagte sollen über Jahre hinweg rund 3000 Personen bei Scheinfirmen angemeldet haben. Die Wiener Gebietskrankenkasse sowie die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sollen dadurch um rund sieben Millionen Euro betrogen worden sein. Am Montag waren die Angeklagten am Wiener Straflandesgericht großteils geständig. Zwei Angeklagte wurden vor einigen Wochen bereits wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

    Die Vorgangsweise des "Familienunternehmens" unter der Führung des 54-jährigen Hauptangeklagten und seiner Tochter verlief immer nach dem gleichen Schema: Es wurden Scheinfirmen in Österreich und der Slowakei gegründet. Als Geschäftsführer setzte man Obdachlose oder Alkoholiker ein, die von den ganzen Vorgängen nichts mitbekamen.


    Anschließend wurden Bauarbeiter bei den Scheinunternehmen angemeldet, Sozialversicherungsbeiträge wurden aber nicht bezahlt. Nach einiger Zeit schickte man die Firmen in die Insolvenz, die Kassen blieben auf ihren Forderungen sitzen. Die Bauarbeiter wurden wiederum über ein Netz von Subfirmen bei Baustellen im Wiener Raum beschäftigt und zumeist bar bezahlt. Das System hatte den Vorteil, dass die Schwarzarbeiter bei Kontrollen nachweisen konnten, sozialversichert und angemeldet zu sein.

    Urteile nicht rechtskräftig
    Die Verhandlung endete mit Strafen von zwölf Monaten bedingt bis zu zwei Jahren unbedingt. Die Angeklagten nahmen die Strafen an. Da der Staatsanwalt keine Erklärung abgab, sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

    Während das Verfahren gegen einen Mann ausgeschieden wurde, wurden die vier verbliebenen Angeklagten unter anderem wegen betrügerischer Krida, gewerbsmäßigen schweren Betrugs, krimineller Vereinigung und organisierter Schwarzarbeit verurteilt. Mildernd rechnete der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Christian Böhm den Beteiligten ihre Geständnisse an. Erschwerend waren hingegen die lange Zeit, die verschiedenen Delikte, die zahlreichen Fakten sowie der enorme Schaden.




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    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
    Dokument erstellt am 2018-10-22 18:00:48



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    So sauber und korrekt wie hier soll es bei den Operationen des Angeklagten nicht zugegangen sein: Er soll teils in Straßenkleidung, ohne Mundschutz und Handschuhe operiert haben. - © apa/Roland Schlager Wien. Auch heute noch ist Frau T. von dem Eingriff traumatisiert. Sie beginnt zu weinen, als sie davon erzählt. Erst nachdem ihr ein Wasser gereicht... weiter




    Vor Gericht

    Verbissen

    Den verpflichtenden Hundeführschein für ihren Pitbull hat die Zweitangeklagte nicht gemacht (Symbolfoto). - © afp/Jack Guez Wien. Selbst nach Verhandlungsschluss kehrt keine Ruhe ein. Beschwerden hallen durch den Saal, Angeklagte und deren Angehörige umringen den... weiter





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