• vom 01.11.2018, 19:45 Uhr

Stadtleben

Update: 02.11.2018, 07:35 Uhr

Sozialwohnungen

Gemeinnützigkeit: Gesetz soll verschärft werden




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  • In Wien sollen "illegitime Gewinne" mit Sozialwohnungen künftig verhindert werden.

Das Gebäude an der Ecke Belvederegasse/ Mommsen gasse in Wieden. - © Stanislav Kogiku

Das Gebäude an der Ecke Belvederegasse/ Mommsen gasse in Wieden. © Stanislav Kogiku

Wien. (dab) Wohnungen, die mit Wohnbauförderungsgeldern und für sozial Schwache errichtet wurden, nun aber zu hohen Preisen an Touristen vermietet werden: Dieser Bericht der "Wiener Zeitung" sorgte für Aufsehen. Nun soll der Missstand bekämpft werden: Die Regierung will das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) verschärfen, berichtete der "Standard" am Donnerstag.

Zwar ist die kurzfristige Vermietung von gemeinnützigen Wohnungen an und für sich bereits untersagt. Schlupflöcher ermöglichen jedoch die Umgehung, erklärt Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen.


In anderen Fällen steht ein Vertragsbruch im Raum. So etwa bei den Appartements in den Wohntürmen an der Ecke Belvederegasse/Mommsengasse in Wieden in Wien. Sie wurden Anfang der 1960er Jahre durch die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH errichtet. Vor drei Jahren wurde das Gebäude verkauft, nun ist die Saltus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG die Eigentümerin. Vermietet werden die Wohnungen von der Etagerie-Urbanauts Hospitality GmbH, an der auch Heumarkt-Investor Michael Tojner beteiligt ist.

Rechtlicher Streitpunkt
Im Kaufvertrag wird festgehalten, "dass das Objekt von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurde und dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere das WGG) zur Anwendung kommen". Werden Wohnungen vermietet, müsse die Mietzinsbildung nach dem WGG erfolgen. Dieser Umstand sei beim Verkaufspreis des Gebäudes berücksichtigt worden, steht im Vertrag. Nach dem WGG können täglich zehn Euro verlangt werden, die Wohnungen werden aber für rund 100 Euro pro Tag an Touristen vermietet.

Die Urbanauts GmbH betont, dass alles rechtskonform sei: Es handle sich um einen Beherbergungsbetrieb, der auf Grundlage eines Pachtvertrags mit dem Liegenschaftseigentümer vorgehe: "Das bedeutet, dass nicht für Räume, sondern für einen Betrieb inkl. Möbel und Einrichtungsgegenstände, Besteck, Wäsche etc. ein Entgelt gezahlt wird." Die Eigentümerin, die Saltus Immobilien GmbH, erklärte der "Wiener Zeitung" zudem, dass das WGG nur für bestehende Mietverhältnisse gelte und nicht für neue Mietverträge mit neuen Mietern.

"Der Grundsatz ‚Einmal WGG, immer WGG‘ gilt unserer Ansicht nach auch hier", sagt Alois Feichtinger, Geschäftsführer des Gemeinnützigen-Verbandes.

Nun soll Klarheit geschaffen werden: Eine Gesetzesänderung sei in Arbeit oder werde zumindest in die Wege geleitet, so der "Standard". Die Bautensprecher von ÖVP und FPÖ, Johann Singer und Philipp Schrangl, fordern per Entschließungsantrag an die Wirtschaftsministerin Änderungen des WGG.So soll die Umgehung verhindert werden. "Offenkundig werden potenzielle Graubereiche des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes genutzt, um illegitime Gewinne zu erzielen", so Schrangl.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-11-01 16:55:05
Letzte Änderung am 2018-11-02 07:35:22



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