• vom 26.11.2018, 21:58 Uhr

Stadtpolitik


Wien

Opposition zweifelt an Nulldefizit 2020




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  • Budgetdebatte im Gemeinderat: Finanzstadtrat verspricht "Trendwende" in Sachen Schulden.

Wien. Im Gemeinderat ist am Montag der zweitägige Debattenmarathon zum Budget 2019 gestartet. Es ist der erste Voranschlag von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Er versprach eine "Trendwende": Demnach soll 2019 das letzte Jahr sein, in dem die Stadt Schulden macht - die Wiener Zeitung" hat berichtet.

Konkret plant Wien mit Einnahmen von 15,497 Milliarden Euro und Ausgaben von 15,685 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Minus von 188 Millionen Euro. Das sei bereits eine Halbierung der Neuverschuldung des heurigen Jahres, in dem die Stadt Kredite in der Höhe von 376 Millionen Euro aufgenommen hat. Hält der Entwurf für 2019 dem tatsächlichen Budgetvollzug stand, wird Wien somit Ende kommenden Jahres mit rund 6,9 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Damit soll es aber vorerst genug sein. "Denn ab 2020 werden keine neuen Schulden mehr gemacht", versprach Hanke. Die Oppositionsparteien haben am Budgetentwurf erwartungsgemäß kein gutes Haar gelassen. Vertreter von Neos, ÖVP und FPÖ glauben nicht an das für 2020 geplante Nulldefizit der Stadt und hegen Zweifel am offiziellen Schuldenstand.


Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr forderte Hanke auf, den "ambitionslosen Budgetpfad" anzupassen und nicht erst 2021, sondern bereits jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur mit der Schuldenrückzahlung zu beginnen.

Zweifel am Schuldenstand
Auf Aktionismus setzte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der sich für seine Rede eine Kartonfigur der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zur Seite stelle. Hankes Vorgängerin habe ein Nulldefizit bereits für 2016 versprochen, jedoch eine Neuverschuldung von 597 Millionen Euro verursacht. "Ihr Budgetplan ist eine mutlose Abschreibübung und Sie setzen Brauners Schuldenkurs weiter fort", kritisierte Wölbitsch. Außerdem warf er der Stadtregierung vor, Schulden zu verschleiern, indem "alles Mögliche hineingerechnet wird, um defizitäre Bereiche zu verstecken".

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp schloss sich der ebenfalls von der ÖVP geäußerten Kritik an, wonach die Hochkonjunktur nicht anhalten werde und das angekündigte Nulldefizit unerreichbar sei. Indem die Stadt Wohnbauförderungen kürze, würde sie zudem Wohnungsnot verursachen und durch unkontrollierte Zuwanderung für eine immer schlechter werdende Lebenskultur in Wien verantwortlich sein.

Das Budget soll heute, Dienstag, beschlossen werden - aber wohl erst in den Abendstunden. Und Zustimmung wird es aller Voraussicht nach nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne geben.




Schlagwörter

Wien, Budget

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Dokument erstellt am 2018-11-26 17:10:26



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