• vom 05.12.2018, 16:20 Uhr

Stadtpolitik

Update: 05.12.2018, 16:44 Uhr

Raucherschutz

Letzter Zug vor dem Höchstgericht




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  • Wien hält Raucherregeln in Lokalen für verfassungswidrig. Vor dem VfGH wurde darüber verhandelt.

Die Gastronomie werde gegenüber anderen Gewerben bevorzugt, meinen die Gegner des Gesetzes. - © apa/Fohringer

Die Gastronomie werde gegenüber anderen Gewerben bevorzugt, meinen die Gegner des Gesetzes. © apa/Fohringer

Wien. (apa/dab) Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch eine öffentliche Verhandlung durchgeführt, um die mögliche Verfassungswidrigkeit von Regeln des "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" zu erörtern. Mehrere Antragsteller begehren die Aufhebung jener Bestimmungen, die der Gastronomie Raucherbereiche gestatten. Die Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Vertreter der Antragsteller wurden am Mittwoch gebeten, ihr Vorbringen zu erläutern. Verfassungswidrige Bestimmungen orten zwei Gastronomieunternehmen, eine 16-jährige Schülerin und ihr Vater sowie die Wiener Landesregierung. Auch Vertreter des Bundes kamen zu Wort: Ihrer Ansicht nach verstößt die Beibehaltung der geltenden Raucherregelungen nicht gegen das Verfassungsrecht.


Der Hintergrund: Eigentlich hätte das - noch von der SPÖ/ÖVP-Koalition beschlossene - Rauchverbot in der Gastronomie mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollen. Im März 2018 hob die schwarz-blaue Koalition im Nationalrat per Initiativantrag jedoch das Verbot auf. Dadurch blieb die geltende Rechtslage - sie erlaubt das Rauchen in getrennten Raucherbereichen - in Kraft.

"Rechtspolitisches Ermessen"
Mit dem Gang zum VfGH soll die derzeitige Rechtslage nun gekippt werden. Die Antragsteller sind überzeugt, dass die Regeln dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit widersprechen. Es wird geltend gemacht, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Lokalen mit und ohne räumliche Trennung bestehe. Die Konzentration gefährlicher Schadstoffe in den Nichtraucherräumen sei hoch. Zudem werde die Gastronomie gegenüber anderen Gewerben bevorzugt.

Die derzeitige Regelung greife auch in die Erwerbsausübungsfreiheit von Arbeitnehmern ein, meint die Wiener Landesregierung. Denn diese könnten in der Regel nicht wählen, ob sie in einem Betrieb mit oder ohne Raucherbereich tätig sind.

Für die Vertreter der Bundesregierung liegt die Regelung, so wurde vor dem Höchstgericht ausgeführt, hingegen im "rechtspolitischen Ermessen" des Gesetzgebers, also in einem von der Verfassung gedeckten Rahmen. Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte unter anderem argumentiert, dass den Gastwirten durch ein Rauchverbot die Gastfreundlichkeit verboten würde, wie sie damals in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage befand.

In der Verhandlung wurden unter anderem die unterschiedlichen Regeln für die Gastronomie, Hotels, Kantinen und Festzelte erörtert. Auch Gesundheitsgefährdungen wurden behandelt. Als geladener Sachverständiger referierte dazu der Umweltmediziner Manfred Neuberger.

Negative Auswirkungen
Neuberger berichtete von den Auswirkungen des chronischen Passivrauchens, das laut dem Arzt Erkrankungen der Lunge, des Herzens oder der Arterien zur Folge haben kann. Auch das Gedächtnis leide darunter, sagte er. Da es keine Dosis gebe, in der die Schadstoffe gefahrlos seien, sei auch der Aufenthalt in den - meist ebenfalls belasteten - Nichtraucherbereichen in gemischten Lokalen ungesund.

Der Mediziner zitierte zudem Studien aus Ländern, die das generelle Rauchverbot bereits eingeführt haben. Diese haben laut dem Sachverständigen etwa ergeben, dass dort die Herzinfarkte um bis zu 20 Prozent zurückgegangen sind.

Namhafte Verfassungsrechtler hatten im Vorfeld juristische Zweifel an der Anfechtung geltend gemacht. "Ich sehe da wenig Chancen, dass man erfolgreich dagegen vorgehen kann", meinte etwa der Verfassungsjurist Heinz Mayer. "Die Wahrung des öffentlichen Interesses ist für sich allein kein Verfassungsgrundsatz. Der Gesetzgeber kann auch Regelungen treffen, die vielleicht zu einem ungesunden Leben führen oder gefährliche Tätigkeiten erlauben", erklärte Mayer.

Laut dem Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist es nicht die Aufgabe des Höchstgerichts, zu entscheiden, ob es ein Rauchverbot in der Gastronomie geben soll: "Ich halte die Aufhebung des absoluten Rauchverbots auch für schlecht, aber nicht alles, was schlecht ist, ist deshalb auch schon verfassungswidrig." Es sei letztlich "eine Frage der Politik, welchen Ausgleich sie hier zwischen den unterschiedlichen Interessen treffen will", so der Jurist.

Entscheidung folgt
Ob der Verfassungsgerichtshof ihrer Argumentation folgt, ist ungewiss. Eine Entscheidung gab es am Mittwoch noch nicht. Der VfGH wird über die Causa beraten und dann das Ergebnis bekanntgeben. Wie VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein ausführte, wird dies in schriftlicher Form erfolgen oder im Rahmen einer mündlichen Verkündung.




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Raucherschutz

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-12-05 16:31:44
Letzte Änderung am 2018-12-05 16:44:49


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