• vom 14.01.2019, 11:42 Uhr

Stadtpolitik

Update: 14.01.2019, 17:21 Uhr

Waffenverbotszonen

Wiens Pläne laut Juristen unzulässig




  • Artikel
  • Kommentare (18)
  • Lesenswert (46)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Daniel Bischof

  • Bürgermeister Michael Ludwig will, dass ganz Wien zur Waffenverbotszone wird. Das werde nicht funktionieren, sagen Verfassungsrechtler.

Ein Schweizer Taschenmesser dürfte man in der Waffenverbotszone nicht mehr tragen - © zhengzaishanchu/stock.adobe.com

Ein Schweizer Taschenmesser dürfte man in der Waffenverbotszone nicht mehr tragen © zhengzaishanchu/stock.adobe.com

Wien. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) setzt weiterhin auf "Law and Order": Nach dem Alkoholverbot am Praterstern und dem Essensverbot in U-Bahnen soll nun auch im gesamten Wiener Stadtgebiet eine Waffenverbotszone gelten. Bisher gibt es solche Zonen in Österreich nur in Gebieten, die als Kriminalität-Hotspots berüchtigt sind: Seit Dezember 2018 sind der Hinsenkampplatz in Linz und die Innsbrucker Bogenmeile Waffenverbotszonen.

Es sei "nicht einsichtig", das Verbot in Wien nur auf einzelne Plätze zu beschränken, hieß es am Montag aus Ludwigs Büro. Die Zone müsse auf ganz Wien ausgeweitet werden. Eine Stellungnahme sei bereits an die Landespolizeidirektion Wien ergangen.

Verfassungsjuristen halten diese Pläne für unzulässig. "Das wird nicht funktionieren", erklärt Ewald Wiederin, Professor und Vorstand des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, gegenüber der "Wiener Zeitung". Denn nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) könne eine Zone nur dann zur Waffenverbotszone erklärt werden, wenn es sich um eine unsichere Gegend handle. "Die Stadt Wien insgesamt ist eine sichere Stadt", führt Wiederin aus.

Auch die Polizei ist skeptisch

Die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet könne "sicher nicht auf die gesetzliche Ermächtigung gestützt werden", sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Und auch die Wiener Polizei ist skeptisch: Eine solche Zone für ganz Wien sei rechtlich nicht zulässig.


Konkret findet sich die Ermächtigung zur Erlassung einer Waffenverbotszone in § 36b SPG. Die Bestimmung wurde mit einer Novelle 2018 eingeführt. Demnach können "bestimmte öffentliche Orte" mittels Verordnung zu Waffenverbotszonen erklärt werden. Das setzt aber voraus, dass dort – etwa wegen "vorangegangener gefährlicher Angriffe" – Attacken auf "Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen" erwartet werden.
Erlassen müsste die jeweilige Verordnung die zuständige Sicherheitsbehörde, in der Bundeshauptstadt ist das die Landespolizeidirektion Wien. Exekutivbeamte dürfen in der Zone Menschen und Fahrzeuge durchsuchen, wenn konkrete Verdachtsmomente bestehen. Ein Verstoß stellt eine Verwaltungsübertretung dar und kann mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro bestraft werden.

So wie in Linz und Innsbruck wollte auch die Wiener Exekutive nur gewisse Gebiete zu einer solchen Zone erklären, wurde im Büro von Ludwig erklärt. Konkret wurden der Praterstern und der Treppelweg vor dem Club Flex beim Donaukanal vorgeschlagen. Das sei aber "nicht nachvollziehbar", heißt es aus dem Rathaus. Eine außerordentliche Häufung gefährlicher Angriffe mit Waffen sei dort nicht zu verzeichnen bzw. auch nicht zu erwarten.
Aus präventiven Gründen dürfe "keinesfalls" die Wirkung erzielt werden, dass in der Zone verbotene Verhaltensweisen anderswo erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert sind. Es sei daher "unabdingbar, die Verordnung der Waffenverbotszonen auf das gesamte Wiener Stadtgebiet auszuweiten", hieß es aus dem Rathaus.

Dieser Plan widerspricht laut den Juristen aber nicht nur dem Sicherheitspolizeigesetz. "Wenn ganz Wien zum Kriminalität-Hotspot erklärt wird, stellt sich auch die Frage, ob das verhältnismäßig ist", so Verfassungsrechtler Funk.

"Wenn Sie nicht Koch sind, wird es eng"

Der Hintergrund: Die Zone dürfen Menschen mit Waffen nicht betreten. Auch Gegenstände, "die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben", sind laut SPG verboten. Schusswaffen dürfen bereits bisher schon nur von dazu berechtigten Personen mit sich geführt werden – also etwa Polizisten und Menschen, die einen Waffenpass besitzen. Dieser Personenkreis darf Schusswaffen aber auch in einer Waffenverbotszone tragen. Weiters sind der Besitz und das Führen von Schlagringen und Totschlägerin bereits bisher gemäß dem Waffengesetz verboten.

Praktisch bleiben damit vor allem Küchen- und Taschenmesser übrig: Mit ihnen dürfte man die in ganz Wien gültige Zone daher nicht mehr betreten. Das hätte, wenn keine weiteren gesetzlichen Differenzierungen vorgenommen werden, absurde Folgen. So dürfte jemand seine gerade im Kaufhaus erworbenen Messer theoretisch nicht mehr nach Hause führen. "Wenn Sie nicht Koch sind, wird es eng", sagt Wiederin.




Schlagwörter

Waffenverbotszonen, Wien

18 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-14 11:43:25
Letzte Änderung am 2019-01-14 17:21:51



Rohstoffe

Das Gold der Städte

Elektroschrott landet in vielen Ländern immer noch auf Mülldeponien. - © apa/dpa/Julian Stratenschulte Wien. In unseren Schubladen liegt Gold. Aus den mehr als zehn Millionen Handys, die schätzungsweise in Österreich ungebraucht herumliegen... weiter




Kulturticket-App

Goethes Gretchen - eine App

Die beiden Gründer Wolfgang Graf (r.) und Gerald Stockinger. - © Stanislav Jenis Wien. Die Unternehmensgründung von "Ticket Gretchen" erfolgte im klassischen Start-up-Sinn. Aus einem persönlichen Bedürfnis entstand eine Idee... weiter





Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Modal Split ist bezirksabhängig"
  2. Rechnungshof kritisiert zu teure Poller
  3. Brauner verlässt Parteivorstand
  4. "Ich war in so einer Spirale"
  5. Wer die Touristenströme lenkt
Meistkommentiert
  1. Mehr Sicherheit vor Schulen
  2. "Milli Görüs ist extrem anti-integrativ"
  3. Neos fordern 13,8 Millionen Euro für sicherere Schulwege
  4. Die Letzten werden die Ersten sein
  5. Wien macht die Straßen sicherer

Siemensgebäude

Der Investor und das Kreta-Viertel

In den tristen Betonbauten findet Zwischennutzung im großen Stil statt. - © Phillipp Hutter Wien. Am Rande von Kreta steht ein Zaun. Er soll nicht Flüchtlinge davon abhalten, Griechenland zu betreten. Er soll Wiener davon abhalten... weiter




Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter





Stadtplanung

Höchstens 58 Meter

Am Areal beim Franz-Josefs-Bahnhof ist eine Überplattung mit terrassenförmigen Gebäuden geplant. - © apa/Zoomvp.at/Zoom visual Project GmvH Wien. 126 Meter hoch hätte gebaut werden dürfen - letztendlich hat man sich auf 58 Meter als höchsten Punkt beschränkt: In Wien wurde am Donnerstag... weiter




Bauen

"Wir bauen den größten Sondermüll der Baugeschichte"

Workers spreading mortar over styrofoam insulation and mesh with trowel - © fotolia/Dagmara_K Wien. Wenn Dietmar Steiner (67) auf einer europäischen Landkarte überall dort ein Fähnchen stecken würde, wo ein Bau steht... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter






Werbung